Am Dienstag verkündete das frisch entstandene Sozialstaatsbündnis in Berlin seinen offiziellen Auftakt. Das Anliegen: Das gesellschaftliche Klima in Bezug auf den Sozialstaat zu verändern und eine Debatte anzustoßen, die ihn nicht nur als 'teures Übel', sondern als tragende Säule betrachtet. Nicht selten – das ist ihre Kritik – wird der Sozialstaat von politischen Akteuren als finanzielle Belastung abgestempelt, dabei ist er laut Bündnis motorischer Faktor für sozialen Ausgleich, gesellschaftliche Stabilität und Demokratie. Besonders in Zeiten, in denen viele Menschen den Eindruck gewinnen, dass sie vom Staat im Stich gelassen werden, sei ein gestärktes soziales Netz wichtiger denn je. Das Bündnis verlangt, dass die anstehende ökologische Transformation nicht auf Kosten sozialer Gerechtigkeit vorangetrieben wird. Neben Appellen an die Regierung will man auch in der Öffentlichkeit für das Thema sensibilisieren und deutlich machen: Der Sozialstaat ist kein Relikt, sondern ein Fundament für Zusammenhalt und Teilhabe für alle. Mitglieder sind unter anderem große Wohlfahrtsverbände wie ASB, AWO, Caritas, Diakonie, zahlreiche Gewerkschaften und auch Umwelt- und Mieterorganisationen. Ob aus sozialer, gewerkschaftlicher oder ökologischer Perspektive – ihre Standpunkte eint: Der Sozialstaat braucht ein starkes, öffentliches Bekenntnis.
Das neue Sozialstaatsbündnis umfasst 14 bedeutende Organisationen, darunter Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbände sowie religiöse Wohlfahrtsorganisationen. Gemeinsam treten sie für einen handlungsfähigen Sozialstaat ein und fordern von der Politik, die soziale Komponente stärker zu betonen – gerade im Blick auf die Transformation hin zu einer nachhaltigeren Wirtschaft. Neueste Recherchen zeigen, dass parallel dazu in Deutschland Diskussionen über die geplante ‚Kindergrundsicherung‘ sowie den Reformbedarf bei Hartz IV und Bürgergeld Fahrt aufnehmen. Außerdem warnen die Verbände in aktuellen Debatten vor einem weiteren Vertrauensverlust in Politik und Institutionen, falls soziale Schieflagen zunehmen. Die Ampelregierung plant, im Rahmen des Wirtschaftswandels gezielter Sozialstaat und Transformation zu verknüpfen, etwa durch Sozialklima-Fonds und diversifizierte Sozialinvestitionen. Darüber hinaus wird der gesellschaftliche Zusammenhalt als entscheidender Faktor gesehen, um Populismus und Spaltungstendenzen entgegenzuwirken.
