Wahltermin in der Ukraine: Bundesregierung sieht Verantwortung klar bei Kiew

Berlin, Mittwoch. Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Meyer, fand ungewohnt nüchterne Worte zur jüngsten Debatte rund um mögliche Parlamentswahlen in der Ukraine: Ja, man habe die Ankündigung Selenskyjs, vielleicht schon in 60 bis 90 Tagen Wahlen durchzuführen, vernommen – allerdings, so Meyer, habe Selenskyj ja selbst die heiklen Rahmenbedingungen, insbesondere die Frage der Sicherheit, betont. Es scheint ein bisschen wie ein Jonglieren auf dünnem Eis: Das ukrainische Parlament muss jetzt abwägen, was überhaupt realistisch ist. Soweit Deutschland betroffen ist, bleibt alles offen: Die Bundesregierung denkt gar nicht daran, von außen Druck zu machen. 'Selenskyj ist legitim gewählt', sagt Meyer. Alles Weitere sei die Entscheidung der Ukraine, Punkt. Auf Nachfrage – was ist denn nun mit konkreten Sicherheitszusagen? – antwortete Meyer ausweichend, Gespräche seien bei Bedarf bald möglich. Gut möglich, dass sich die deutsche Regierung an dieser Stelle bewusst zurückhält – vielleicht aus Respekt, vielleicht aber auch, weil man in Berlin nicht recht weiß, auf was man sich bei einem Urnengang im Krieg einlässt. Übrigens, irgendwie erinnert mich das Ganze an diese Matroschka-Puppen: Außen klare Positionen, innen bleibt vieles verborgen.

Die Bundesregierung stellt klar, dass die Frage vorgezogener oder regulärer Wahlen trotz Kriegsrecht ausschließlich Sache der Ukraine ist. Während Präsident Selenskyj die theoretische Möglichkeit von Wahlen trotz Ausnahmezustand in den Raum stellt, betonen deutsche Vertreter, dass Kyiv die Lage eigenständig bewerten muss – insbesondere im Hinblick auf Sicherheit und rechtliche Grundlagen. Eine unmittelbare Beteiligung oder konkrete Sicherheitsgarantien von deutscher Seite sind bislang nicht angekündigt, stattdessen verweist Berlin auf künftige Gesprächsmöglichkeiten; gleichzeitig bleiben Unsicherheiten hinsichtlich der demokratischen Prozesse in Kriegszeiten bestehen. (Ergänzung aus Internetrecherche:) In aktuellen Berichten anderer Medien entwickeln sich Debatten sowohl innerhalb der ukrainischen Gesellschaft als auch unter internationalen Partnern – Human Rights Watch und verschiedene Beobachter weisen auf die zahlreichen praktischen und ethischen Schwierigkeiten einer Wahl im Krieg hin. Laut FAZ und SZ diskutieren Abgeordnete derzeit noch, wie die Durchführung – etwa hinsichtlich der Abstimmung von Binnenflüchtlingen und Militärangehörigen – überhaupt machbar wäre; westliche Staaten beobachten das Geschehen mit zurückhaltender Anteilnahme. In deutschen Leitmedien wird zudem die Rolle internationaler Berater und des Wahlrechts in Ausnahmesituationen analysiert, inklusive kritischer Blicke auf mögliche Manipulationen und die Symbolkraft einer Wahl für die Gesellschaft.