Weimer fordert Anwendung deutschen Presserechts auf Google und will Sonderabgabe

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer erklärte gegenüber dem 'Redaktionsnetzwerk Deutschland', dass die demokratische Kontrolle über Medien gefährdet sei, wenn große Digitalkonzerne wie Google die Meinungsbildung dominieren. Er widersprach Googles Darstellung, kein Medienunternehmen zu sein, und argumentierte, dass die Suchmaschine mit ihrer schnellen Informationsausgabe mediale Verantwortung trage. Als Beispiel nannte Weimer eine mutmaßlich durch Google vollzogene Umbenennung des Golfs von Mexiko, die die internationale Definitionsmacht des Konzerns belege. Um der Monopolbildung entgegenzutreten, plädierte Weimer für kartell-, steuer- und regulatorische Maßnahmen und kündigte ein Eckpunktepapier zur Einführung einer Digitalabgabe an, ähnlich wie in Österreich, um die Marktmacht von Google einzudämmen.

Wolfram Weimer fordert, Google stärker in die demokratische und rechtliche Pflicht zu nehmen und den Konzern nach deutschem Presserecht zu behandeln, um die Kontrolle über öffentliche Information zu wahren. Gegen Googles Einfluss und Marktmacht schlägt er eine Digitalsteuer oder Sonderabgabe vor, um auch andere europäische Länder zum Handeln zu bewegen. Neuere Entwicklungen zeigen, dass sowohl auf europäischer Ebene als auch in Deutschland die Regulierung von Big-Tech-Unternehmen intensiv diskutiert wird, zum Beispiel durch die Digital Services Act der EU, der strengere Regeln für Internetplattformen vorsieht und den Umgang mit Marktmacht, Fake News und Steuervermeidung adressiert.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet in einem ausführlichen Artikel über die aktuellen Pläne der Bundesregierung zur Besteuerung großer Digitalunternehmen. Dabei wird über die europäischen Initiativen zur Digitalsteuer und die Herausforderungen einer einheitlichen Regelung innerhalb der EU gesprochen, wobei Deutschland eine Führungsrolle beansprucht. Diskutiert werden auch mögliche Auswirkungen auf das Verhältnis zu den USA und die Reaktionen der Tech-Unternehmen auf drohende Steuern Quelle: Süddeutsche Zeitung.

Die FAZ beleuchtet jüngst in einem Hintergrundbericht die Maßnahmen der Europäischen Union gegen marktbeherrschende Stellungen von Tech-Riesen wie Google. Neben dem Digital Markets Act und dem Digital Services Act werden kartellrechtliche Verfahren eingeführt, um die Macht der Giganten einzuschränken und mehr Transparenz sowie Verbraucherrechte zu sichern Quelle: FAZ.

Die ZEIT widmet sich in einer aktuellen Analyse dem Streit zwischen nationalen Regulierungsversuchen und global agierenden Technologiekonzernen. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie effektiv nationale Sonderabgaben in einer globalisierten digitalen Ökonomie wirklich sind und ob solche Vorstöße langfristig dem Wettbewerb und der Medienvielfalt dienen können Quelle: Die Zeit.