Weimer lässt seine Firmenanteile vorerst von Treuhänder verwalten

Nach andauernder Kritik rund um die Überschneidung politischer und geschäftlicher Tätigkeiten zieht Kulturstaatsminister Wolfram Weimer die Konsequenzen: Seine Beteiligung an der Weimer Media Group geht vorübergehend in die Hände eines Treuhänders über.

heute 12:10 Uhr | 25 mal gelesen

Offenbar ist der Druck auf Wolfram Weimer, den Kulturstaatsminister, nach hitzigen Diskussionen um mögliche Interessenskonflikte doch etwas größer geworden, als er zunächst glauben machen wollte. In einem Statement, das gegenüber der 'Bild' fiel, betonte Weimer jedoch, dieser Schritt sei rein vorsorglich, um even den leisesten Verdacht von Befangenheit aus der Welt zu schaffen – auch wenn es seiner Ansicht nach gar nie eine Überschneidung von Amts- und Unternehmensinteressen gegeben habe. Interessanterweise hatte Weimer schon zum Start seiner Amtszeit im Frühjahr die Führungsverantwortung bei der WMG niedergelegt – zumindest formell, denn er ließ das Ganze auch brav ins Handelsregister eintragen. Jetzt folgt quasi der zweite Streich: Die Firmenanteile gehen an einen Treuhänder, Zugang zu möglichen Erträgen oder Ausschüttungen ist erst mal tabu. Vielleicht ein wenig überraschend: Seine Ehefrau bleibt weiterhin zu 50 Prozent an Bord, doch Weimer versichert, dass auf Gewinnausschüttungen – auch für dieses Jahr – verzichtet wird. Bis Ende des Jahres soll die ganze Prozedur abgeschlossen sein. Es bleibt jedoch der etwas schale Nachgeschmack: Selbst wenn formal alles korrekt ablief, ist der öffentliche Druck und die Wahrnehmung oft entscheidender als die Paragrafen.

Weimer überträgt seine Firmenanteile an einen Treuhänder, um nach anhaltender Kritik einen sauberen Schnitt zwischen Politik und Wirtschaft zu ziehen. Laut eigenen Angaben hatte nie ein echter Interessenskonflikt existiert, aber allein der öffentliche Eindruck zwang ihn zum Handeln. Während seine Frau Miteigentümerin der WMG bleibt, verzichtet er auf jegliche Erträge, zumindest solange er öffentliches Amt ausübt. – Aktuell zeigen sich die politische Debatte und mediale Aufmerksamkeit rund um Interessenskonflikte in der deutschen Politik besonders sensibel, auch weil in jüngster Zeit weitere Fälle von möglichen Überschneidungen von Politik und privaten Geschäften Berichterstattung fanden. In den Medien ist zudem bemerkbar, dass Transparenzmaßnahmen bei Amtsträgern zunehmend eingefordert werden – und die Erwartungen gesellschaftlich steigen.

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