Ein Gesetz, das Streaminggiganten wie Netflix und Disney zu festen Investitionen in Deutschland verpflichtet, hält Weimer für einen bürokratischen Albtraum. "Man muss da echt aufpassen – am Ende schaffen wir irgendein Bürokratiemonster und verprellen obendrein die Unternehmen, die eigentlich unsere Kreativbranche beleben könnten", sagte er dem 'Handelsblatt'. Interessant: Auch jenseits des Atlantiks werde laut Weimer kritisch beobachtet, wie in Berlin über Filmförderung diskutiert wird – sein Draht zur US-Botschaft bringe das immer wieder ans Licht. Hintergrund des Streits ist, dass Finanzminister Klingbeil die Filmförderung nur noch dann großzügig ausweiten will, wenn US-Streamer gesetzlich zu mehr Engagement verdonnert werden. Dagegen setzt Weimer auf Selbstverpflichtungen: "Wir haben mit den großen Playern Deals auf Vertrauensbasis ausgehandelt", sagt er – und schwört auf einen flexiblen, statt starren Ansatz. Außerdem wäre ein nationales Gesetz juristisch heikel: Das EU-Recht lässt eigentlich nur Vorgaben für Investitionen in ganz Europa zu. "Da könnte es recht fix Klagen hageln", so Weimer weiter. Öffentlich-rechtliche Sender fürchten übrigens auch Eingriffe in ihre Programmfreiheit und sehen das kritisch – und diese Skepsis teilt offenbar sogar ein Teil der SPD. Das letzte Wort: Weimer sieht einen tragfähigen Mittelweg in freiwilligen Zusagen mit sofortigen Kontrollen – und falls die gebrochen werden? Dann könne man immer noch eine Verpflichtung einführen. Solange aber ARD, ZDF, RTL, ProSieben und die Streamingriesen mitziehen, vertraut er dem Goodwill der Branche.
Streitpunkt Filmförderung: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil möchte US-Streaminganbieter durch ein Gesetz verpflichten, mehr in Deutschland zu investieren, andernfalls keine zusätzlichen Fördermittel für deutsche Filme. Kulturstaatsminister Weimer hält dagegen und setzt auf freiwillige Zusagen der Branche – wohl auch, um bürokratische Hürden und mögliche Gegenreaktionen aus den USA zu vermeiden. Weimer betont: Ein starres Gesetz könnte rechtliche Probleme bringen, die Meinungen der öffentlich-rechtlichen Sender und sogar verschiedener SPD-Mitglieder spiegelten zudem Skepsis gegenüber einer solchen Intervention wider. Neben dem eigentlichen Konflikt sorgt aber auch die internationale Perspektive für Druck: Ausländische Beobachter schauen argwöhnisch auf die deutschen Pläne, gerade weil sie präzedenzielle Wirkung für den Umgang mit Streamern europaweit haben könnten. Aktuelle Medienberichte deutlich gemacht: Die Diskussion um neue Filmfördermodelle, staatliche Zwangsmaßnahmen versus Kooperation und die Rolle internationaler Investoren steht nicht nur national, sondern auch in europäischem und globalen Kontext im Rampenlicht.
