WZB-Chefin fordert Änderungen beim Ehegattensplitting und mehr Mut für Reformen

Nicola Fuchs-Schündeln, Präsidentin des WZB, äußerte sich gegenüber dem 'Handelsblatt' skeptisch, dass der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab dem Start reibungslos funktionieren wird. Dennoch betonte sie die enorme Relevanz dieses Schrittes für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands. Fuchs-Schündeln erwartet, dass durch ausgeweitete Betreuungsangebote insbesondere die Erwerbstätigkeit und Arbeitszeit von Müttern zunehmen. Gleichzeitig mahnte sie grundlegende Reformen bei bestehenden arbeitsmarktpolitischen Strukturen wie dem Ehegattensplitting und den Minijobs an – hier fehle es der Regierung an ausreichender Entschlossenheit. Auch eine Anpassung des Ehegattensplittings für bereits bestehende Ehen sei durchaus umsetzbar, wie das Beispiel Großbritannien zeige, wo der Ehebonus über einen längeren Zeitraum abgebaut wurde und sich Familien auf die Veränderungen einstellen konnten. Fuchs-Schündeln kritisierte insbesondere, dass die deutschen Konservativen Veränderungen am Ehegattensplitting weiterhin blockieren.

Die WZB-Präsidentin sieht im Start der Ganztagsbetreuung eine wichtige Maßnahme zur Stärkung der Wirtschaft und empfiehlt der Politik, zusätzliche Anreize für die Erwerbsbeteiligung von Müttern durch die Reform von Ehegattensplitting und Minijob-Regelungen zu setzen. Derzeit profitieren vor allem Ehepaare, in denen ein Partner gar nicht oder nur in Teilzeit arbeitet, vom Ehegattensplitting, was nach Meinung vieler Ökonomen und Expertinnen veraltete Rollenbilder stützt und Ungleichheit verstärkt. Diverse Initiativen und Parteien fordern seit Jahren dessen Abschaffung oder Reform, um die eigenständige Erwerbstätigkeit von Ehepartnern zu fördern und die Steuergerechtigkeit zu erhöhen – aktuelle Studien und politische Debatten greifen diese Forderungen auch im Hinblick auf die Fachkräftesicherung und die moderne Familienpolitik immer wieder auf. In jüngster Zeit werden internationale Beispiele und wissenschaftliche Empfehlungen in der öffentlichen Debatte vermehrt diskutiert, beispielsweise in einer aktuellen Analyse des DIW Berlin, die bestätigt, dass vom Ehegattensplitting primär gutverdienende Ehen profitieren und dass diese Regelung einen wesentlichen Beitrag zur Lücke bei der Frauenerwerbstätigkeit in Deutschland leistet. Auch der Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung sieht eine schrittweise Weiterentwicklung des Ehegattensplittings vor, wenngleich konkrete Umsetzungsschritte bislang ausstehen.

Ein Artikel der Süddeutschen Zeitung aus den letzten 48 Stunden beleuchtet die aktuelle Diskussion um das Ehegattensplitting im Zusammenhang mit dem zunehmenden Fachkräftemangel: Experten betonen, dass eine Abschaffung oder Reform die Erwerbstätigkeit von Frauen stärken und somit zur Wirtschaftsstabilität beitragen könnte. Dennoch gibt es in der Ampelkoalition Streit über die genaue Ausgestaltung, während konservative Kräfte weiterhin Blockadehaltung zeigen. (Quelle: Süddeutsche Zeitung)

Auf Spiegel Online wurde kürzlich ein Hintergrundbericht zu familienpolitischen Reformen veröffentlicht, in dem das Ehegattensplitting als eines der Haupthemmnisse für die gerechte Verteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit zwischen den Geschlechtern genannt wird. Die Autorinnen weisen darauf hin, dass in anderen europäischen Ländern bereits erfolgreich alternative Modelle etabliert wurden und sehen auch in Deutschland politischen Handlungsbedarf, um Gleichstellung und wirtschaftliche Teilhabe voranzutreiben. (Quelle: Spiegel Online)

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) hat in einem ausführlichen Beitrag auf die Herausforderungen bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung hingewiesen: Neben fehlender Infrastruktur und Personal bemängeln Fachverbände die nach wie vor unzureichenden rechtlichen Rahmenbedingungen. Die Autorinnen machen klar, dass insbesondere die Verzahnung mit Steuer- und Sozialpolitik – wie etwa beim Ehegattensplitting – generell zu wenig Beachtung findet. (Quelle: FAZ)