Zollgewerkschaft fordert Abschaffung von Kfz-Steuerprivilegien für Landwirte

Gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ kritisierte Liebel, dass die Sonderregelungen bei der Kraftfahrzeugsteuer für bestimmte Berufsgruppen einen erheblichen Verwaltungsaufwand verursachen. Die Überprüfung der Steuervergünstigungen sei sowohl für die betroffenen Berufsgruppen als auch für die Zollverwaltung sehr bürokratisch und koste unnötig viel Zeit und Personal. Besonders in Deutschland, wo die digitale Verwaltung noch wenig fortgeschritten sei, lasse sich der Prozess nicht effizient automatisieren. Liebel schlug vor, die Ausnahmen ganz abzuschaffen und die dadurch gewonnenen Mittel zu nutzen, um die Kfz-Steuer für alle Fahrzeughalter zu senken.

Thomas Liebel von der Zollgewerkschaft BDZ kritisiert, dass die Kfz-Steuervergünstigungen für Landwirte und Schausteller unverhältnismäßig viele Ressourcen binden und schlägt stattdessen eine einheitliche Regelung für alle vor. Weiterführende Recherchen zeigen, dass im Januar 2024 erneut über Steuererleichterungen für Landwirte im Zuge von Protesten diskutiert wurde, wobei auch die Bundesregierung eine Abschaffung steuerlicher Privilegien ins Auge fasste. Zeitgleich wird deutschlandweit ein stärkerer Bürokratieabbau angemahnt, insbesondere zur Modernisierung der Verwaltung und zur Vereinfachung von Steuergesetzen, wobei Digitalisierungsdefizite eine wichtige Rolle spielen.

In einem ausführlichen Beitrag analysiert die Süddeutsche Zeitung die Debatte um Steuervergünstigungen im Agrarsektor, die aktuell durch Bauernproteste angeheizt wird. Experten fordern dabei nicht nur eine Abschaffung der Kfz-Steuerprivilegien, sondern sprechen sich auch für eine grundlegende Vereinfachung von Subventionssystemen aus, um Verwaltungskosten zu senken und die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirte zu stärken. Quelle: Süddeutsche Zeitung

Die Zeit berichtet, dass die Bundesregierung im Kontext der aktuellen landwirtschaftlichen Protestwelle eine Neuordnung von Steuervergünstigungen prüft und dafür ein Gremium eingerichtet hat, das bis Ende des Jahres Reformvorschläge vorlegen soll. In dem Artikel wird betont, dass ein Großteil der Bauern die ermäßigten Steuersätze als essentiell betrachtet und ein plötzlicher Wegfall zu Einkommenseinbußen führen könnte. Quelle: Zeit Online

Das Nachrichtenportal t3n.de widmet sich schwerpunktmäßig der langsamen Digitalisierung in deutschen Behörden und stellt fest, dass die überbordende Bürokratie und analoge Prozesse nicht nur Landwirte, sondern alle Steuerpflichtigen belasten. Speziell im Kontext der Kfz-Steuer wird darauf hingewiesen, dass moderne IT-Lösungen bislang kaum eingeführt wurden, was den Personaleinsatz in der Verwaltung unnötig erhöht und für Verzögerungen sorgt. Quelle: t3n.de