Zwangsgelder für die Bahn: Bundesnetzagentur übt scharfe Kritik

Manchmal kommt es anders, als man denkt, und bei der Bahn sowieso: "Das Baustellen-Management der Deutschen Bahn ist ein Trauerspiel", formulierte Klaus Müller jüngst gegenüber der 'Rheinischen Post'. Modernisierung hin oder her, so Müller, dürfe das Rückgrat des Verkehrs nicht einfach über längere Zeit aussetzen – es sei, wie er so treffend sagte, eine Operation am offenen Herzen. Spannend dabei, wie nebensächlich Passagiere oder Konkurrenzunternehmen mitunter behandelt werden. Besonders problematisch: Baustellen werden viel zu oft viel zu spät angekündigt – und das ist nicht nur ein kleiner Schönheitsfehler. Im Sommer hatten Mitbewerber gerade einmal bei 62 Prozent der Baumaßnahmen rechtzeitige Infos, im späten Herbst brach die Quote noch weiter ein. Das ist offensichtlich mehr als ein Ausrutscher. Die Konsequenz? Die Netzagentur verhängte satte 2,8 Millionen Euro Zwangsgeld gegen die Infrastrukturtochter InfraGO der Bahn – mit Ansage, denn geändert habe sich laut Müller herzlich wenig. Daher setzt die Behörde nun auf schärfere Maßnahmen: Strafzahlungen und im Extremfall sogar die Absage der Bauarbeiten. Besonders spannend: Die Bahn will das nicht akzeptieren und klagt.

Kritisch beäugt die Bundesnetzagentur das Baustellenmanagement der Deutschen Bahn – und verpasst ihr daher ordentliche Zwangsgelder. Hintergrund sind mangelhafte und verspätete Informationen an konkurrierende Verkehrsunternehmen, was den reibungslosen Betrieb erschwert. Klaus Müller begründet die Strafe damit, dass trotz wiederholter Aufforderungen keine spürbaren Verbesserungen eingetreten sind, weshalb man sich nun auf härtere Maßnahmen wie Strafzahlungen und mögliche Baustellenstopps verlegt. Die Bahn wehrt sich juristisch gegen die Strafen, was die Konfliktlage verschärft. Aus meiner Sicht zeigt das alles sehr deutlich, wie wichtig Durchsetzungsvermögen und konsequenter Druck von Aufsichtsbehörden sind – denn es steckt auch etwas Tragikomisches darin, dass eine derart zentrale Infrastruktur wie die Bahn immer noch an so grundsätzlichen Organisationsproblemen krankt. Neben den direkten finanziellen Strafen könnten diese Maßnahmen einen gewaltigen Domino-Effekt auf die gesamte Logistik- und Mobilitätsbranche in Deutschland haben, besonders da die Bahn für viele Wirtschaftsbereiche das Rückgrat bildet. Kurzer Blick in andere Medien: Laut jüngsten Berichten beschäftigt sich auch die Politik zunehmend mit der Frage, wie die Deutsche Bahn nicht nur modernisiert, sondern auch reformiert werden kann – von der Struktur bis zum Management. Viele Verkehrsexperten fordern schon seit Jahren mehr Transparenz, Verbindlichkeit und klare Sanktionen, falls Standards nicht eingehalten werden. Übrigens bleibt die Baustellensituation ein Ärgernis für alle: Reisende, Spediteure und Wettbewerber sind gleichermaßen betroffen und fordern mittlerweile auch öffentlich eine Bahn, die mehr auf die Bedürfnisse ihrer Nutzer eingeht.