Das Wirtschaftsministerium, aktuell unter der Regie von Katherina Reiche (CDU), verkündete am Donnerstag offiziell, worauf viele bereits spekuliert hatten: Die deutsche Bundesregierung und die EU-Kommission haben einen gemeinsamen Rahmen für die künftige Kraftwerksstrategie abgesteckt. Komplett durch ist der Prozess allerdings noch nicht; die finale Zustimmung muss Brüssel im Rahmen der Beihilferegeln erst noch geben – Bürokratie eben, da bleibt meist ein Rest Unsicherheit. Ursprünglich hatte Reiche einen Plan von 20 Gigawatt an neuen Gaskraftwerken ins Spiel gebracht. Davon ist erst einmal weniger übrig: Für 2024 werden 12 Gigawatt an sogenannten steuerbaren Kapazitäten ausgeschrieben. Das klingt im ersten Moment nach klassischem Kraftwerk, aber die Realität ist vielseitiger – von flexiblen Gaskraftwerken bis hin zu Batteriespeichern, Biogas, Wasserkraft und sogar leistungsbeschnittenem Verbrauch (zum Beispiel durch smarte Wallboxen oder „stromhungrige“ Industriebetriebe, die bei Engpässen runterfahren).
Von diesen 12 Gigawatt sollen 10 explizit für eine möglichst durchgehende Stromproduktion ausgeschrieben werden. Vor allem Gaskraftwerke können das leisten, weil sie konstant und flexibel zuschaltbar sind (wie ein Backup-Motor, wenn das Wetter mal nicht mitspielt, um im Bild zu bleiben). Die Vereinbarung sieht vor, dass diese Kapazitäten spätestens ab 2031 am Netz sein müssen – ein neues Etappenziel. Bereits unter Robert Habeck brodelten ähnliche Pläne für 12,5 GW an neuen Gaskraftwerken. Außerdem sieht die Vereinbarung vor, 2027 und 2029/30 weitere Ausschreibungsrunden zu starten – auch für Anlagen, die schon stehen.
Alle neuen Kraftwerke sollen „wasserstoff-ready“ sein, also umrüstbar auf Wasserstoffbetrieb. Und spätestens ab 2045 muss ganz ohne fossile Brennstoffe gearbeitet werden – eine recht plakative Ansage, die Druck, aber auch Chance beinhaltet. Hinzu kommt ein kleiner Anreizmechanismus: Je 2 Gigawatt sollen schon 2040 und 2043 auf Wasserstoff umrüsten – sicherlich nicht ohne Hürden, aber irgendwer muss ja den Anfang wagen. „Damit schaffen wir jetzt die Voraussetzung, dass Strom auch morgen zuverlässig fließt und die Industrie nicht ausgebremst wird“, sagte Reiche. Und sie betont einen technologieoffenen, flexiblen Kapazitätsmarkt statt festgefahrener Einheitslösungen. Das klingt einerseits nach Hoffnung, andererseits bleibt abzuwarten, wie die Umsetzung im Detail gelingt.
Deutschland und die EU-Kommission haben sich nach langen Debatten auf zentrale Leitplanken für eine neue, flexiblere Kraftwerksstrategie verständigt – ein Schritt, der sowohl Versorgungssicherheit als auch Klimaschutz unter einen Hut bringen soll. Die wichtigsten Punkte: zunächst werden 12 Gigawatt flexibel nutzbare Kraftwerkskapazitäten ausgeschrieben, vor allem bei Gaskraftwerken, Batteriespeichern, Wasserkraft und steuerbaren Verbrauchern. Der vollständige Umstieg auf Wasserstoff bis 2045 und erste Umrüstungen schon 2040/43 sind erklärtes Ziel.
Ergänzend hierzu betonen mehrere Stimmen in der aktuellen Debatte, dass die neuen Pläne nicht nur von Technik und Regulierungen, sondern auch von gesellschaftlicher Akzeptanz und realer Investitionsbereitschaft abhängen. Kritiker warnen davor, die Kosten und mögliche Engpässe beim Hochlauf von Wasserstoff zu unterschätzen – insbesondere im internationalen Vergleich hinkt Deutschland noch etwas hinterher (vgl. www.dw.com). Nach Einschätzung der Süddeutschen Zeitung wird die deutsche Energiewende zunehmend zum Stresstest, da Strombedarf, Netzausbau und Industrie-Interessen in rasantem Tempo aufeinanderprallen, während das Ziel der Klimaneutralität politische Handlungsfähigkeit und Innovationsfreude einfordert (vgl. www.sueddeutsche.de). Aber: Es sei immerhin ein Schritt nach vorne, dass Overengineering und politische Blockaden diesmal nicht die Richtung vorgeben, sondern eine klare Roadmap mit festen Tagen und Ausschreibungen (vgl. www.spiegel.de).