Bärbel Bas verteidigt klare Worte und lehnt Einschnitte im Sozialbereich ab

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) bleibt bei ihrer scharfen Kritik gegen Forderungen zu Kürzungen im Sozialetat und rechtfertigt ihren deutlich formulierten Widerspruch.

02.09.25 00:03 Uhr | 66 mal gelesen

"Ich kann das nicht akzeptieren, denn wir sind wirtschaftlich stark aufgestellt", erklärte Bas dem "Stern". "Die Behauptung, der Sozialstaat müsse gekürzt werden, ist schlichtweg nicht zutreffend. Stattdessen sollten wir gemeinschaftlich an einem stärkeren Wirtschaftswachstum arbeiten, das ist der richtige Ansatz." Ihrer Aussage nach war sich die Koalition einig, die bestehenden Sozialleistungen nicht anzutasten.

Um den Staat effizienter zu machen, müsse man die Menschen zurück ins Arbeitsleben bringen, wofür mehr wirtschaftliche Dynamik nötig sei. "Immer öfter hört man, unsere Wirtschaft laufe schleppend wegen zu hoher Sozialausgaben – das ist nicht meine Sicht der Dinge", so Bas weiter. "Deshalb war es notwendig, klare Worte zu finden." Bei einer Veranstaltung der nordrhein-westfälischen Jusos hatte Bas dazu wörtlich gesagt: "Diese Debatte um die angebliche Unfinanzierbarkeit unserer sozialen Absicherung ist – und verzeihen Sie die Wortwahl – Bullshit." Dem Eindruck, sie wolle nur Reformen der Union abblocken, widersprach sie: "Mir geht es nicht ums permanente Dagegensein. Ich sehe die Gelegenheit, unsere Systeme fit für kommende Generationen zu machen. Dafür sind neue Ideen gefragt, etwa sich zu überlegen, welche Berufsgruppen künftig beteiligt werden könnten."

Bärbel Bas nimmt weiterhin eine klare Position gegen Kürzungsforderungen im Sozialstaat ein und argumentiert, dass die Wirtschaftskraft Deutschlands ausreichend sei, um die sozialen Sicherungssysteme zu erhalten. Sie sieht die Verantwortung darin, wirtschaftliche Dynamik zu fördern und Menschen in Beschäftigung zu bringen, anstatt bei Sozialleistungen zu sparen. Laut aktuellen Berichten ist das Thema Sozialstaat und mögliche Kürzungen weiterhin ein Streitpunkt in der deutschen Politik; während Vertreter der Ampel-Koalition an den bestehenden Leistungen festhalten, fordern Unionspolitiker flexibelere Ansätze zur Haushaltskonsolidierung. Recherchen zeigen zudem, dass der Bundeshaushalt 2025 vor großen Herausforderungen steht: Das Kabinett ringt um Prioritäten zwischen Investitionen, Schuldenbremse und sozialen Leistungen – insbesondere werden Steuererhöhungen und Einsparungen in fast allen Ressorts sowie eine Prüfung der Ausgabenpolitik diskutiert. Neue Stimmen aus der Wirtschaft fordern weniger Motivation durch Sozialkürzungen, sondern stärkere Investitionen in Innovation und Fachkräftegewinnung; aktuelle Debatten in Medien und Parlament drehen sich zunehmend um eine nachhaltige Balance zwischen Sozialausgaben, staatlicher Effizienz und notwendiger Modernisierung des Wirtschaftsstandorts.

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