Robert Crumbach, stellvertretender Ministerpräsident und BSW-Aushängeschild, hat für Montag eine überraschende persönliche Erklärung angekündigt – sein Statement wird mit Spannung erwartet und könnte die Karten neu mischen. Die letzten Wochen waren geprägt von innerparteilichen Querelen rund um das Bündnis Sahra Wagenknecht. Besonders der November hatte es in sich: Damals sprangen vier Abgeordnete im Clinch um die geplante Rundfunkreform ab, zwei sind inzwischen heimgekehrt. Die Lage im Parlament bleibt damit fragil, wer auf wackligen Mehrheiten steht, kann sich da schnell die Füße vertreten. Nicht wenige vermuten, dass SPD und CDU bereits mit alternativen Gedankenspielen liebäugeln – sollten sich einzelne BSW-Abgeordnete erneut anders orientieren, wäre eine neue Koalition denkbar. Was am Nachmittag passiert, könnte die politische Tektonik in Potsdam ordentlich verschieben.
Das politische Gerangel in Brandenburg hat eine neue Stufe erreicht. Nach den Turbulenzen der vergangenen Monate – interne Unruhe in der BSW-Fraktion, Austritte und Rückkehrer, Streit über Medienpolitik – bleibt die Zukunft der Regierungskoalition offen. Insbesondere Crumbachs anberaumte Erklärung könnte zum Wendepunkt werden, da eine mögliche Neuordnung der Bündnisse (etwa ein Zusammengehen von SPD und CDU) jetzt nicht mehr ausgeschlossen scheint. Ergänzend zu diesen Entwicklungen berichten aktuelle Medien über ein wachsendes Misstrauen in der Bevölkerung gegenüber der Stabilität der Landesregierung, zunehmenden Druck aus Berlin und die Sorge, dass politische Unsicherheit wirtschaftliche Investitionen bremsen könnte. Zudem wird innerhalb der Parteien heftig über Führungsstile und die Notwendigkeit von Neuwahlen gestritten.
