Manchmal, wenn Studien wie die neue aus Köln und NRW einschlagen, scheinen politische Fronten plötzlich durchlässiger zu werden. Genau das nutzt Stephan Brandner, ein ranghoher AfD-Politiker, jetzt offensiv: Nach dem Vorstoß der Union zur Herabsetzung des Alters für Strafmündigkeit bekräftigt Brandner, dass seine Partei längst bereitstehe – und die aktuelle Gesetzeslage ohnehin am wahren Leben vorbeigehe. Gewalt unter Kindern und Jugendlichen sei inzwischen Alltag, sagt er (und ich frage mich da manchmal, ab wann man diesen Begriff nicht mehr inflationär benutzt). Die AfD will eine Null-Toleranz-Schiene fahren und drängt auf Konsequenzen schon ab zwölf Jahren. Wer sich also mit der Union zusammentut, so lässt Brandner durchblicken, könne ziemlich schnell eine Mehrheit aufstellen. Die Botschaft an die Union ist dabei nicht subtil, sondern ziemlich direkt: Lieber Aktionismus als endlose Sonntagsreden – Hauptsache, das Problem wird endlich angepackt. Eigene Gedanken dazu? Manche werden argumentieren, dass ein niedrigeres Strafalter gesellschaftlich wenig bringt, sondern eher Sand ins laufende Getriebe kippt. So oder so: Das Thema ist einmal mehr weit oben auf der politischen Bühne.
Brandners Stellungnahme reiht sich in eine sich zuspitzende Debatte ein: Das Thema Jugendgewalt dominiert nach einer frischen Studie die Schlagzeilen. Die AfD prescht vor, hält das deutsche Strafrecht in seiner jetzigen Form für nicht mehr zeitgemäß und verweist auf die Notwendigkeit schärferer Reaktionen, speziell für Täter ab zwölf Jahren. Während Stimmen aus der Union gerade erst vorsichtige Offenheit zeigen, hat die AfD bereits eine klare Beschlusslage. In einschlägigen Medien wird jedoch auch auf die komplexen Hintergründe von Jugendgewalt hingewiesen: Nicht selten hängen Armut, fehlende Perspektiven und vernachlässigte Präventionsmaßnahmen eng damit zusammen. Darüber hinaus regt sich bei Menschenrechtsorganisationen Widerspruch gegen eine vorschnelle Herabsetzung, da diese nicht zwangsläufig zu weniger Gewalt führt und gravierende Auswirkungen auf junge Betroffene haben könnte. Außerdem weisen diverse Bildungsverbände darauf hin, dass gesellschaftliche Ursachen und Unterstützungsstrukturen stärker in den Fokus rücken müssten, statt nur das Strafrecht zu verschärfen.
