Brinkhaus pocht auf stärkere Führung durch Merz in wirtschaftlichen Fragen
Die Stimmung in der Union wird unruhiger: Ralph Brinkhaus, ehemaliger Fraktionschef, nimmt Friedrich Merz in die Pflicht – es brauche endlich Taten, nicht nur Worte, um die deutsche Wirtschaft voranzubringen. Die politischen Lösungen seien längst auf dem Tisch, aber es fehlt laut Brinkhaus an echter Umsetzungsstärke.
heute 07:13 Uhr | 6 mal gelesen
„Es reicht jetzt wirklich mit den Konzeptpapieren – jetzt müssen wir den Schalter auf Machen legen“, äußert Ralph Brinkhaus unverblümt. In seiner Rolle als digitalpolitischer Sprecher betont er, dass eine radikale Modernisierung der Verwaltung der eigentliche Wirtschaftsmotor sei, statt ewiger Subventionsdebatten. Das Thema Digitalisierung und Staatsmodernisierung sieht Brinkhaus als zentrale Führungsaufgabe – und er adressiert das explizit an Merz und die Länderchefs. Bürokratieabbau, Echtzeit-Genehmigungen, unkomplizierte Firmengründungen – das sind für ihn keine utopischen Forderungen, sondern längst überfällige Hausaufgaben. Brinkhaus bleibt dabei: Das Wissen und die Roadmaps seien vorhanden, einzig der Wille zum entschlossenen Handeln fehle. Bin ich damit allein? Nein, in politischen Hinterzimmern murmelt es schon länger, dass die Union beim Thema Modernisierung Fahrt aufnehmen muss. Gerade wenn man die wachsende öffentliche Ungeduld betrachtet – das ist fast greifbar.
Ralph Brinkhaus macht Druck auf Friedrich Merz und fordert von ihm, die Modernisierung Deutschlands zur Chefsache zu machen – und zwar sofort. Die nötigen Konzepte, etwa für Digitalisierung und Bürokratieabbau, seien bereits vorhanden; das Problem sei lediglich die schleppende Umsetzung, für die Brinkhaus klare Verantwortung beim CDU-Chef sieht. Interessanterweise ähnelt seine Forderung aktuellen Debatten in Wirtschaft und Gesellschaft, in denen die Sehnsucht nach politischer Führung und Effizienz zuletzt sogar bei Industrievertretern und Start-ups immer lauter wurde. Die Forderungen nach schnelleren Genehmigungen und weniger Pflichtberichten treffen einen Nerv, denn quer durch politische Lager mehren sich Stimmen, die einen wirklichen Aufbruch statt politischer Trägheit verlangen. Laut einer aktuellen Umfrage (Juni 2024) erwarten weit über die Hälfte der befragten Bürgerinnen und Bürger, dass die Parteien bei Bürokratieabbau und Digitalisierung endlich liefern. Auch aus Sicht vieler Mittelständler und Kommunen ist der Frust groß: Sie beklagen, wie oft Projekte ausgebremst werden, weil Zuständigkeiten unklar oder Prozesse zu starr sind. Brinkhaus‘ Vorstoß zeigt: Nicht nur in Wahlkampfrhetorik, sondern auch intern bei der Union brodelt es – der Ruf nach „mehr Macher-Mentalität“ ist längst kein Einzelanliegen mehr.
