Streit um Transparenz: Warnung vor Sicherheitslücken bei kritischer Infrastruktur

Ein Sprecher des VKU erklärt, dass durch zu genaue Veröffentlichungen schlimmstenfalls sicherheitsrelevante Informationen wie Standortdaten sichtbar werden, die im Ernstfall als Anleitung für Sabotage oder Angriffe mit modernen Mitteln, zum Beispiel Drohnen, dienen können. "Die kritische Infrastruktur darf keineswegs wie auf dem Präsentierteller liegen", so der VKU weiter. Offenheitsregeln wie Informationsfreiheit und Open Data könnten sich als Schwachstelle entpuppen. Daher sei es notwendig, Angaben zu Standorten und Leistungsdaten sensibler Einrichtungen so zu abstrahieren, dass sie keine Bedrohung darstellen. Der Vorsitzende des parlamentarischen Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste, Marc Henrichmann (CDU), pflichtet dem bei: Zu detaillierte Offenheit mache kritische Ziele „praktisch auf dem Silbertablett“ verfügbar und fördere die Planung von Anschlägen. Er fordert dringend, die Abfrage sensibler Daten mit einfachen Mitteln zu unterbinden. De Vries fordert indes, dass der Staat insbesondere die Energieversorgung und den Gesundheitssektor mit Nachdruck schützt: "Wir dürfen bei der Absicherung der kritischen Infrastruktur keine weitere Zeit verschleppen." Die jüngsten Vorfälle in Berlin seien Anlass, das sogenannte Kritis-Dachgesetz zügig zu verabschieden. Betreiber solcher Systeme müssten verpflichtet werden, regelmäßige Risikoanalysen durchzuführen und adäquate Schutzmaßnahmen einzuleiten.

Die aktuelle Diskussion zeigt, wie schwer der Spagat zwischen gesellschaftlicher Transparenz und Sicherheit bei kritischen Infrastrukturen fällt. Während Befürworter von Offenheit darauf pochen, dass Transparenz demokratische Kontrolle ermöglicht und Missstände sichtbar macht, warnt etwa Christoph de Vries vor realen Risiken durch missbräuchliche Nutzung offenliegender Daten – insbesondere nach den jüngsten Angriffen auf das Berliner Stromnetz. Im Bundestag und unter Branchenvertretern wächst die Sorge, dass weitreichende Transparenzpflichten in Verbindung mit modernen Technologien wie Drohnen die Planung und Durchführung von Sabotageakten erheblich vereinfachen könnten; aktuelle rechtliche Debatten – etwa um das KRITIS-Dachgesetz – versuchen, diese Balance neu zu justieren. Ergänzend ergeben Recherchen: Laut Spiegel und FAZ werden Stimmen lauter, die eine grundsätzliche Überarbeitung der gesetzlichen Vorgaben fordern, auch um den gestiegenen Gefahren durch Cyberangriffe und hybride Kriegsführung Herr zu werden. Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass gleichzeitig zivilgesellschaftliche Gruppen Risiken durch übertriebene Geheimhaltung sehen und einen Mittelweg aus mehr Sicherheit und demokratischer Kontrolle anmahnen. Auf verschiedenen Nachrichtenseiten spiegelt sich eine komplexe Gemengelage wider: Der Schutz kritischer Infrastrukturen wird zunehmend zu einem Politikum, bei dem nicht nur technische, sondern auch gesellschaftliche und rechtliche Fragen verhandelt werden.