BSW im Brandenburger Landtag: Vier Abgeordnete werfen das Handtuch – und bleiben dennoch

Dienstagmorgen, und plötzlich ist das politische Klima in Potsdam ein gutes Stück frostiger: Von den insgesamt 14 Parlamentarierinnen und Parlamentariern der BSW-Fraktion haben sich vier entschlossen, der Partei den Rücken zu kehren. Warum? Die Debatte um die Medienstaatsverträge war offenbar nur der Auslöser – der wahre Kern, so schildern es Jouleen Gruhn, Melanie Matzies, Reinhard Simon und André von Ossowski, liegt tiefer. Immer autoritärer werde der Ton innerhalb der Partei, Initiative und Pluralität würden systematisch verdrängt; offene Diskussionen? Fehlanzeige. Interessanter Twist: Zwar verlassen sie die Partei, wollen aber ihre Mandate nicht zurückgeben, sondern sich als fraktionslose Abgeordnete weiter engagieren. Ein klassischer Spagat zwischen Rückgrat zeigen und Einfluss behalten, vielleicht. Was das für die fragile Mehrheit der Regierung bedeutet, bleibt ungewiss. Fest steht: Nach Meinungsverschiedenheiten um die Staatsverträge ist die ohnehin nur knappe Mehrheitskoalition jetzt ins Wanken geraten.

Im Kern kriselt es in der Brandenburger BSW-Fraktion, weil mehrere Abgeordnete interne Machtspiele und die Unterdrückung offener Debatten beklagen. Ihr Austritt aus der Partei, jedoch nicht aus dem Landtag, wirft Fragen für das Machtgefüge der ohnehin instabilen Regierungskoalition auf. Die aktuellen Entwicklungen deuten darauf hin, dass der Streit um den Medienstaatsvertrag in Wahrheit nur ein Symptom für tieferliegende Zerwürfnisse ist. Weitere Details: Inzwischen hat die BSW-Fraktion deutlich an Schlagkraft verloren, auch Medienexperten warnen in diesem Zusammenhang vor einer weiteren Fragmentierung der politischen Landschaft Brandenburgs. Laut Berichten aus der FAZ und der taz haben sich die Spannungen insbesondere an den Medienstaatsverträgen entzündet, weil einige Abgeordnete diese als veraltet und nicht mehr zeitgemäß einstufen. Interessanterweise ist in der SPD und beim Koalitions-Gegenüber der jüngste Austritt als klare Schwächung des Koalitionsbildes angekommen – insbesondere mit Blick auf anstehende Abstimmungen, bei denen jede Stimme zählt.