Bürgergeld: Keine Erhöhung der Regelsätze für 2026 – Neue Sanktionsregeln geplant

Wie aus einem Beschluss des Bundesarbeitsministeriums unter Leitung von Bärbel Bas (SPD) hervorgeht, wird es im Jahr 2026 keine Anhebung der Bürgergeld-Regelsätze geben, wie die 'Bild am Sonntag' berichtet. Der Bundeskanzler und das Kabinett sollen diesen Beschluss am 10. September absegnen, eine Zustimmung des Bundestags ist nicht erforderlich. Singles erhalten also weiterhin 563 Euro pro Monat, während Kinder – je nach Altersgruppe – 357 Euro (unter 6 Jahre), 390 Euro (7 bis 14 Jahre) und 471 Euro (15 bis 18 Jahre) erhalten. Im Gegensatz dazu steigen die Leistungen für Asylbewerber im Jahr 2026 um 14 Euro auf insgesamt 455 Euro pro Monat, da hier kein gesetzlicher Bestandsschutz greift und die Leistung nach einer vorherigen Kürzung wieder erhöht wird. Bundesarbeitsministerin Bas kündigt außerdem härtere Sanktionen an: Wer ohne triftigen Grund Termine nicht wahrnimmt, dem droht künftig eine 30-prozentige Kürzung des Bürgergeldes. Bei wiederholter Jobverweigerung kann ein vollständiger Leistungsentzug erfolgen. Ziel sei es, mehr Menschen in Arbeit zu bringen und gleichzeitig die Verbindlichkeit und Betreuung zu stärken.

Das Bundesarbeitsministerium setzt für 2026 eine Nullrunde beim Bürgergeld um, die Regelsätze bleiben unverändert. Für Asylbewerber steigen hingegen die Leistungen, da deren Sätze keinen Bestandsschutz kennen und dynamischer angepasst werden. Die Regierung plant zudem, das Sanktionen-System beim Bürgergeld zu verschärfen und Leistungskürzungen sowie Entzüge bei Pflichtverletzungen schneller zu verhängen. Laut der Agentur für Arbeit trifft die Nullrunde rund 5,6 Millionen Bürgergeld-Empfänger. Die Anreizwirkung für Arbeitssuchende ist politisch erneut stark umstritten: Während die SPD auf Unterstützung setzt, fordern CDU/CSU weitere Verschärfungen. Laut aktuellen Medienberichten sind Einsparungen im Haushalt ein wesentlicher Grund für die Maßnahmen. In der Debatte über Sozialleistungen werden auch steigende Lebenshaltungskosten und Perspektiven für Bedürftige thematisiert. Mehr Hintergründe und Reaktionen dazu finden sich derzeit in zahlreichen deutschen Medien, die das Thema auch im Zusammenhang mit der mittelfristigen Haushaltsplanung und möglichen sozialen Spannungen diskutieren.

Laut einem Artikel der Süddeutschen Zeitung könnte die geplante Nullrunde beim Bürgergeld zu einer stärkeren Debatte über soziale Gerechtigkeit und Armutsrisiken führen, während Experten warnen, dass die Kaufkraft vieler Leistungsbezieher unter Druck geraten könnte. Zusätzlich hebt der Bericht hervor, dass gerade Familien mit Kindern betroffen sind, für die die gestiegenen Lebenshaltungskosten trotz stabiler Regelsätze eine Belastung darstellen Quelle: Süddeutsche Zeitung.

Der Spiegel analysiert in einem umfangreichen Beitrag die politischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzungen um die Bürgergeld-Nullrunde und verschärfte Sanktionen, wobei auch Kritik von Sozialverbänden und Befürworter von mehr Leistungsanreizen im Mittelpunkt stehen. Ferner wird auf die Diskussion über die Wirksamkeit strengerer Sanktionen eingegangen und wie diese sowohl Arbeitslose als auch Jobcenter-Mitarbeiter herausfordern Quelle: Der Spiegel.

Laut Zeit Online stehen die geplanten Kürzungen und Sanktionsverschärfungen in einem größeren politischen Kontext, da die Bundesregierung angesichts des Sparkurses und knapper Kassen versucht, Einsparungen im Sozialbereich durchzusetzen, was auf Widerstand seitens Opposition und Gewerkschaften stößt. Die Zeit hebt besonders hervor, dass SPD, Grüne und FDP intern uneins über den Kurs sind, während sie deutlich machen, dass weitere Entlastungsmaßnahmen zur Abmilderung sozialer Härten geprüft werden Quelle: Zeit Online.