Bürgergeld-Streit: Wirtschafts- und Innenministerium legen Veto ein

Kaum hatte das Arbeitsministerium unter Bärbel Bas (SPD) den Gesetzesentwurf zur neuen Grundsicherung fertig, da grätschten bereits Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Innenminister Alexander Dobrindt dazwischen – mit einem offiziellen Einwand, der im Politjargon „Leitungsvorbehalt“ heißt. Laut dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe), das Regierungskreise zitiert, wurde diese Intervention zur Bremse: Der Bürgergeld-Beschluss wurde kurzerhand von der Kabinettssitzung am Mittwoch gestrichen. Die Nerven liegen blank: Hintergrund ist, dass sich die Koalition ursprünglich darauf verständigt hatte, bei Mehrfachverstößen gegen Mitwirkungspflichten den kompletten Leistungsentzug zu ermöglichen. Nun allerdings will Arbeitsministerin Bas offenbar, dass eine vollständige Streichung der Leistungen frühestens nach einer persönlichen Anhörung der Betroffenen greifen darf. Kritiker argumentieren, das öffne Tür und Tor für Verzögerungstaktiken, Betroffene könnten auf diese Weise die Sanktionen abwenden. Die SPD läuft Sturm – der Entwurf sei längst mit dem Kanzleramt abgestimmt. Aus Unions-Kreisen heißt es dagegen, das Veto der Ministerien sei intern abgesprochen.

Entgegen ursprünglicher Einigung blockieren aktuell das Wirtschafts- und Innenministerium die Einführung des Bürgergelds, indem sie ein Veto gegen die vom Arbeitsministerium geplante Neuregelung einlegen. Besonders umstritten ist der Punkt, ob vor einem kompletten Leistungsentzug für sogenannte „Terminverweigerer“ zwingend eine persönliche Anhörung stattfinden muss – wie es die SPD fordert, während CDU/CSU lieber härtere und direktere Sanktionen umsetzen wollen. Laut aktuellen Medienberichten verschärft diese Blockade den innerkoalitionären Streit, während viele Betroffene und Sozialverbände die Hängepartie kritisieren, da Rechtsunsicherheit und Existenzängste wachsen. In den letzten 48 Stunden berichtet etwa die FAZ, dass sich die Debatte um effiziente Sozialpolitik zuspitzt, weil konservative und progressive Ansätze beim Bürgergeld aufeinanderprallen. Die Süddeutsche Zeitung analysiert, wie die aktuelle Blockadesituation im Kabinett das Vertrauen in die politische Lösungsfähigkeit schwächt. Zeit Online fokussiert auf die extremen Auswirkungen der Ungewissheit auf Arbeitslose und ihre Familien, schildert aber auch Sachargumente für und gegen die geplante Anhörungspflicht.