Bundespräsident Steinmeier drängt auf umfassende Erneuerung des Sozialstaates

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier appellierte auf dem 83. Deutschen Fürsorgetag in Erfurt entschieden an die Bundesregierung, schnell umfassende Modernisierungen des Sozialstaats anzugehen. Laut Steinmeier ist es essenziell, den Sozialstaat effizienter und gezielter auszurichten, Missstände und Missbrauch konsequent zu bekämpfen sowie die Digitalisierung der Verwaltung deutlich voranzutreiben. Dabei betonte er die Notwendigkeit mutiger politischer Entscheidungen jenseits parteipolitischer Überlegungen und hob hervor, dass die politische Verantwortung darin bestehe, das gesellschaftliche Vertrauen durch praxistaugliche Reformen zurückzugewinnen und Deutschlands Sozialstaat fit für die Zukunft zu machen.

Steinmeier forderte die Regierung explizit dazu auf, Fehlentwicklungen im Sozialsystem zu beheben und Transferleistungen zielgenauer auszurichten. Er plädiert für eine modernisierte Sozialverwaltung durch Digitalisierung und bessere Zusammenarbeit zwischen Behörden, um Bürgernähe und Effizienz zu erhöhen. Bereits in den vergangenen Tagen nahmen mehrere politische Akteure die Forderung nach Verwaltungsmodernisierung und effektiveren Sozialleistungen auf, insbesondere im Angesicht steigender gesellschaftlicher Belastungen wie Inflation, Fachkräftemangel und demografischem Wandel. Zahlreiche Experten bekräftigen, dass die öffentliche Akzeptanz sozialpolitischer Maßnahmen nur durch Transparenz und Erneuerung gestärkt werden kann. Zuletzt wies die Bundesregierung auf bestehende Digitalprojekte im Bereich der Sozialverwaltung hin, etwa das Vorantreiben des Onlinezugangsgesetzes. Laut aktuellen Berichten ist die Skepsis in der Bevölkerung aus dem jüngsten Ärzte- und Sozialbarometer hoch, ob staatliche Leistungen tatsächlich effizient, gerecht und unbürokratisch gewährt werden. Darüber hinaus machen Inflations-, Renten- und Arbeitsmarktthemen fortlaufend die Notwendigkeit grundlegender Sozialreformen deutlich.