Regimekritiker im Iran fordern härteres internationales Vorgehen

Ein offener Brief, der anlässlich des dritten Todestags von Jina Mahsa Amini verfasst wurde, fordert die internationale Gemeinschaft zum Handeln gegen das iranische Regime auf. Über hundert Unterzeichnende, darunter Angehörige Betroffener und Überlebende von Repression, drängen auf die Aufnahme der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) auf internationale Terrorlisten. Sie verlangen außerdem einen Abbruch diplomatischer sowie wirtschaftlicher Beziehungen, weiterhin gezielte Sanktionen gegen die IRGC und ihre Netzwerke. Ziel dieser Maßnahmen ist laut Brief die Unterstützung des iranischen Volkes auf dem Weg zu Freiheit und Demokratie. Die Sicherheitskräfte des Iran gehen seit Jahren mit Härte gegen Kritiker vor; Aminis Tod wurde zu einem Fanal für landesweite Unruhen, die gewaltsam bekämpft wurden.

Im Kontext des dritten Todestags von Jina Mahsa Amini, deren Tod in Polizeihaft 2022 landesweite Proteste auslöste, haben Hinterbliebene und Überlebende erneuten internationalen Druck auf das iranische Regime gefordert. Die Initiatoren verlangen unter anderem scharfe Sanktionen und die internationale Ächtung der Revolutionsgarden; sie argumentieren, nur substanzielle Maßnahmen könnten die Menschen im Iran beim Übergang zu Demokratie wirksam unterstützen. Angesichts der zunehmenden Repression, auch gegen Frauen und Minderheiten, hat der UN-Menschenrechtsrat jüngst eine Verlängerung der Untersuchungskommission zum Vorgehen des iranischen Staates beschlossen. Zudem äußern viele Experten, dass die Protestdynamik trotz massiver Unterdrückung weiter anhält und aus dem Exil neue Widerstandsstrategien entstehen. Berichte der letzten 48 Stunden betonen, dass die Situation im Iran weiter kritisch bleibt, mit Drohungen gegen Aktivisten, neuerlicher Gewalt gegen Frauen ohne Kopftuch sowie laufenden Spannungen im Nahen Osten.

Ein ausführlicher Artikel der FAZ berichtet über fortlaufende Protestversuche im Iran und die wachsende Unzufriedenheit junger Menschen mit dem Regime. Die Regierung verschärft Sicherheitsmaßnahmen, während prominente Aktivistinnen wie Narges Mohammadi trotz Haft ihre Forderungen nach Gleichberechtigung und demokratischen Reformen bekräftigen. Internationale Organisationen drängen auf weitere Untersuchung der Menschenrechtslage und warnen vor einer Eskalation der Repression (Quelle: FAZ).

Die Süddeutsche Zeitung analysiert, dass vierzig Jahre autoritärer Herrschaft und wirtschaftlicher Krise die gesellschaftlichen Spannungen im Iran weiter verschärfen. Viele Beobachtende sehen in der jungen Generation die treibende Kraft hinter den neuen Protestwellen, die sich trotz Verhaftungen und massiver Gewalt nicht entmutigen lasse. Experten sprechen von einer 'neuen Phase des Widerstands', in der exilierte Iranerinnen und Iraner wichtige Netzwerke organisieren (Quelle: Süddeutsche Zeitung).

Ein Beitrag von DW hebt hervor, dass die Gewalt gegen Demonstrierende und Angehörige von Opfern anhalte, viele Familien aber entschlossen sind, ihren Kampf für Gerechtigkeit fortzuführen. Der Bericht zitiert internationale Menschenrechtsgruppen, die dringend effektive Maßnahmen gegen die Verantwortlichen fordern. Zudem wird auf diplomatische Bemühungen der EU verwiesen, die nach wie vor keine Einigkeit über die Aufnahme der IRGC auf die Terrorliste erzielt hat (Quelle: DW).