Bundesrechnungshof stellt geplante Einsparungen beim Bürgergeld infrage

Laut einem Bericht des Bundesrechnungshofes schaffen es die Jobcenter weiterhin nicht ausreichend, erwerbsfähige Bürgergeld-Empfänger für den Arbeitsmarkt zu mobilisieren und erfolgreich in Jobs zu vermitteln. Nach Ansicht der Prüfer wird das Potenzial für Beschäftigung und die Chance, die Zahl der Leistungsberechtigten und damit die Ausgaben für das Bürgergeld zu senken, bislang kaum genutzt. Dies sei unter anderem auf Defizite im Vermittlungsprozess zurückzuführen. Besonders problematisch sei, dass ein Teil der Leistungsberechtigten die Zusammenarbeit mit den Jobcentern verweigert, über längere Zeit nicht für Termine erreichbar ist und Maßnahmen nicht wahrnimmt. Die für 2024 angekündigten Spareffekte durch strengere Regeln für Personen, die wiederholt Arbeitsangebote ausschlagen, hätten sich bisher nicht realisiert – bundesweit wurde die neue Vorschrift nur in wenigen Fällen angewendet.

Der Bundesrechnungshof zeigt in seinem Prüfbericht auf, dass die Jobcenter erhebliche Schwierigkeiten haben, Bürgergeld-Empfänger systematisch in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Die erhofften Kostensenkungen durch 2024 eingeführte strengere Maßnahmen gegen wiederholte Arbeitsverweigerung blieben bisher aus. Experten fordern daher eine umfassende Reform der Vermittlungsstrukturen und eine bessere Betreuung, um die Beschäftigungschancen zu erhöhen und die Ausgaben für das Bürgergeld nachhaltig zu reduzieren. Ergänzende Recherche: Der Bericht des Bundesrechnungshofs wurde politisch lebhaft diskutiert – insbesondere mit Blick auf die Wirkung der Sanktionsverschärfungen für sogenannte „Totalverweigerer“. Laut Recherchen des „Spiegels“ wird darauf hingewiesen, dass die verwaltungsrechtlichen Hürden für diese Maßnahmen in der Praxis hoch sind und sich Leistungsbezieher mit ärztlichen Bescheinigungen oft auf mangelnde Arbeitsfähigkeit berufen. Darüber hinaus fordern Sozialverbände eine bessere personelle Ausstattung der Jobcenter sowie individuellere Unterstützungsangebote, während die Politik über die Sinnhaftigkeit weitergehender Sanktionen und Integrationsstrategien debattiert. In der aktuellen Arbeitsmarktlage wird zudem hervorgehoben, dass Arbeitskräfte in bestimmten Branchen zwar gefragt sind, jedoch viele Bürgergeld-Empfänger Qualifizierungsdefizite haben oder gesundheitlich eingeschränkt sind.

Laut einem ausführlichen Artikel auf spiegel.de hat der Bundesrechnungshof die Wirksamkeit der Bürgergeld-Reform und insbesondere der vorgesehenen Kürzungen erneut hinterfragt: Die Reform kommt in der Praxis kaum an, vor allem weil viele Jobcenter deutlich unterbesetzt sind und dadurch Leistungsbeziehende oft nicht intensiv betreut werden können. Darüber hinaus werde die Sanktionsregelung für Totalverweigerer selten angewendet, da Nachweise über Arbeitsunwilligkeit bürokratisch schwer zu erbringen sind (Quelle: Spiegel Online).

Das Handelsblatt berichtet in einem aktuellen Beitrag, dass die Pläne zur Einsparung von Bürgergeld mit Blick auf das angespannte Haushaltsjahr 2024 besonders kritisch betrachtet werden: Die Bundesregierung plant Millionen einzusparen, doch die tatsächlichen Erfolge bleiben aus, auch weil es an unterstützenden Maßnahmen zur nachhaltigen Vermittlung in den Arbeitsmarkt mangelt (Quelle: FAZ).

Eine Analyse der Süddeutschen Zeitung hebt hervor, dass Experten die geringe Anwendung der Sanktionsregelungen insbesondere auf organisatorische und personelle Engpässe zurückführen: Die Zahl der Sachbearbeitenden reicht oft nicht aus, um jeden Einzelfall detailliert zu prüfen und begründete Sanktionen auszusprechen; dies führe dazu, dass die Reform bislang keine signifikanten Einsparungen gebracht hat (Quelle: Süddeutsche Zeitung).