Bundesregierung nimmt Zurückhaltung bei Nouripours Reformansatz zur Wahlrechtsänderung ein

Der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille betonte am Montag gegenüber Journalisten in Berlin, dass der Vorschlag Nouripours, der aus dem Parlamentskreis komme, im Parlament selbst zu diskutieren und zu entscheiden sei. Die Bundesregierung wolle sich als Exekutive in diese Debatte nicht einmischen. Nouripour hatte angeregt, Bundes- und Kommunalwahlen zu bündeln und neben einer Ausdehnung der Legislaturperioden auf fünf Jahre auch gemeinsame Wahltermine zu schaffen.

Nouripours Forderung, Bundes-, Landes- und Kommunalwahlen stärker zu konzentrieren und Legislaturperioden auf fünf Jahre zu verlängern, erhielt von der Bundesregierung keine direkte Unterstützung. Der Vorschlag reagiert auf die hohe Belastung durch zahlreiche Wahltermine und soll effizientere Abläufe für Parteien und Politikbetrieb ermöglichen. In aktuellen Meinungsäußerungen sehen politische Beobachter Vorteile für Wahlbeteiligung und Planung, aber auch Risiken bezüglich der politischen Dynamik und Machtbalance. Laut weiterführender Recherchen bleibt eine umfassende Wahlrechtsreform politisch umstritten: Während einzelne Bundestagsabgeordnete eine Entlastung des Wahlbetriebs fordern, warnen Experten vor einer Reduzierung demokratischer Teilhabe durch gebündelte Wahltermine. Die Debatte nimmt auch wegen jüngster Diskussionen zu Überhangmandaten und Parlamentsgröße an Fahrt auf. In anderen Ländern Europas sind lange Legislaturperioden und weniger häufige Wahltermine jedoch nicht unüblich und gelten dort als Beitrag zu mehr Stabilität.