Neues Expertengremium für deutsche China-Politik in Planung

Wie das Magazin 'Politico' am Freitag vermeldete, steht im Bundestag die Gründung einer Kommission auf dem Plan, die Deutschlands wirtschaftliche Abhängigkeiten von China analysieren soll. Im Fokus stehen insbesondere Wertschöpfungsketten – alles, was mit Energie- und Rohstoffzufuhr zu tun hat, aber auch Schlüsseltechnologien. Die Expertenrunde soll zudem untersuchen, wie stark Deutschland beim Export oder durch chinesische Investitionen beeinflussbar ist, und sich mit Exportkontrollen beschäftigen. Auffällig: Es wird angeregt, sich die jeweiligen Modelle anderer Länder wie Japan anzuschauen – ein bisschen nach dem Motto 'Blicken wir mal über den Tellerrand.' Auch das Thema Forschungskooperation schwingt als Risikofaktor mit. Insgesamt zwölf Fachleute – darunter Leute aus Instituten, Verbänden und Gewerkschaften – werden erwartet. Der Plan: Einmal jährlich ein Bericht an das Parlament, halbjährlich noch ein Update für den Wirtschaftsausschuss. Nicht besonders glamourös vielleicht, aber vermutlich dringend nötig.

Der Bundestag möchte eine Fachkommission ins Leben rufen, um die Risiken der ökonomischen Verflechtungen zwischen Deutschland und China genauer zu beleuchten. Diese Initiative entsteht vor dem Hintergrund wachsender Bedenken hinsichtlich Lieferketten-Sicherheit, strategischer Abhängigkeiten in der Energie- und Technologiebranche sowie der Kontrolle über kritische Infrastrukturen. Neben der Überprüfung der deutschen Situation soll die Kommission auch Vergleiche mit Ländern wie Japan anstellen, die bereits umfassende De-Risking-Maßnahmen angegangen sind. Ergänzend zu den ursprünglichen Plänen gibt es weitere Entwicklungen: Laut Informationen aus den letzten Tagen verschärft die Bundesregierung parallel die Kontrolle chinesischer Investitionen in deutsche Infrastruktur nach Vorbild internationaler Partner, um politischem und wirtschaftlichem Druck aus Peking besser widerstehen zu können. Gleichzeitig wird in politischen Kreisen diskutiert, wie der Spagat zwischen ökonomischer Zusammenarbeit und strategischer Unabhängigkeit gelingen kann. Die Rolle von Firmen wie Volkswagen und BASF, die zuletzt in China investiert haben, wird dabei immer häufiger kritisch hinterfragt.