Bei der zweitägigen Klausur des Bundeskabinetts präsentierten die Ministerien ihre Initiativen zur Entbürokratisierung und digitalen Transformation. Insbesondere wurden die Zentralisierung der Fahrzeugzulassung, die Einführung des digitalen Führerscheins und der verstärkte Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei Antragsbearbeitung als Highlights gelobt. Viele der angestoßenen Projekte sind nicht neu, sollen jedoch jetzt energisch umgesetzt werden – konkrete Pläne liegen vor und die Verantwortlichen betonen die Dringlichkeit der Realisierung. Das Verteidigungsministerium hatte darüber hinaus ein internes Meldeportal eingerichtet, über das rund 1.500 Vorschriften als überflüssig gemeldet wurden, von denen zwei Drittel direkt gestrichen werden können. Außerdem ist geplant, die Mittelstandsförderung vollständig zu digitalisieren und die Berichtspflichten im Gesundheitssektor deutlich zu reduzieren. Die Atmosphäre bei der Klausur wurde als positiv und konstruktiv beschrieben; die offene Vernetzung der Teilnehmer stand im Mittelpunkt.
Die Bundesregierung will die Digitalisierung und den Bürokratieabbau im öffentlichen Sektor massiv beschleunigen und umsetzen. Dazu werden sowohl bewährte als auch neue Projekte mit konkreten Zeitplänen vorangetrieben, um eine effizientere Verwaltung zu schaffen. Wichtigste Maßnahmen sind die Digitalisierung der Verwaltung, die Abschaffung überflüssiger Vorschriften sowie der erhöhte Einsatz von KI, etwa bei der Kfz-Zulassung oder öffentlichen Antragsverfahren. Neuere Berichte aus anderen Quellen bestätigen die Dringlichkeit: Beispielsweise berichtete die FAZ am 19.06.2024 über die schleppende Umsetzung digitaler Behördenleistungen, während Spiegel.de und Zeit.de insbesondere Herausforderungen in Sachen Datenschutz und IT-Infrastruktur hervorheben. Experten warnen außerdem, dass viele Vorhaben zwar beschlossen, jedoch nur schleppend umgesetzt werden, eine konsequente Kontrolle also dringend notwendig bleibt.
