Bundesregierung plant umfassende Verwaltungsmodernisierung

Bei der zweitägigen Klausur des Bundeskabinetts präsentierten die Ministerien ihre Initiativen zur Entbürokratisierung und digitalen Transformation. Insbesondere wurden die Zentralisierung der Fahrzeugzulassung, die Einführung des digitalen Führerscheins und der verstärkte Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei Antragsbearbeitung als Highlights gelobt. Viele der angestoßenen Projekte sind nicht neu, sollen jedoch jetzt energisch umgesetzt werden – konkrete Pläne liegen vor und die Verantwortlichen betonen die Dringlichkeit der Realisierung. Das Verteidigungsministerium hatte darüber hinaus ein internes Meldeportal eingerichtet, über das rund 1.500 Vorschriften als überflüssig gemeldet wurden, von denen zwei Drittel direkt gestrichen werden können. Außerdem ist geplant, die Mittelstandsförderung vollständig zu digitalisieren und die Berichtspflichten im Gesundheitssektor deutlich zu reduzieren. Die Atmosphäre bei der Klausur wurde als positiv und konstruktiv beschrieben; die offene Vernetzung der Teilnehmer stand im Mittelpunkt.

Die Bundesregierung will die Digitalisierung und den Bürokratieabbau im öffentlichen Sektor massiv beschleunigen und umsetzen. Dazu werden sowohl bewährte als auch neue Projekte mit konkreten Zeitplänen vorangetrieben, um eine effizientere Verwaltung zu schaffen. Wichtigste Maßnahmen sind die Digitalisierung der Verwaltung, die Abschaffung überflüssiger Vorschriften sowie der erhöhte Einsatz von KI, etwa bei der Kfz-Zulassung oder öffentlichen Antragsverfahren. Neuere Berichte aus anderen Quellen bestätigen die Dringlichkeit: Beispielsweise berichtete die FAZ am 19.06.2024 über die schleppende Umsetzung digitaler Behördenleistungen, während Spiegel.de und Zeit.de insbesondere Herausforderungen in Sachen Datenschutz und IT-Infrastruktur hervorheben. Experten warnen außerdem, dass viele Vorhaben zwar beschlossen, jedoch nur schleppend umgesetzt werden, eine konsequente Kontrolle also dringend notwendig bleibt.

FAZ (Stand 19.06.2024): Ein ausführlicher Artikel kritisiert die schleppende Umsetzung digitaler Verwaltungsdienstleistungen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene und fordert ein zentrales Controlling, um ambitionierte Ziele messbar zu machen. Experten mahnen insbesondere eine bessere IT-Koordination zwischen Bund und Ländern an. Trotz zahlreicher Initiativen bleibt der Eindruck, dass Deutschland im internationalen Vergleich zurückliegt. Quelle: FAZ

Der Spiegel (18.06.2024): Der Beitrag beschäftigt sich mit datenschutzrechtlichen Herausforderungen bei der geplanten Digitalisierung, insbesondere bei sensiblen Bereichen wie dem digitalen Führerschein und digitalen Identitäten. Kritiker beklagen, dass fehlende Schnittstellen-Standards und komplexe Gesetzeslagen Innovationen ausbremsen. Die Regierung stehe unter Zugzwang, durch mehr IT-Sicherheit und klare rechtliche Rahmenbedingungen Vertrauen zu schaffen. Quelle: Der Spiegel

Die Zeit (18.06.2024): Zeit.de analysiert den staatlichen Reformwillen und das Beharrungsvermögen in der Bürokratie angesichts jüngster Digitalisierungsbeschlüsse der Bundesregierung. Hinterfragt wird vor allem, ob die politischen Zusagen tatsächlich zu spürbaren Erleichterungen für Bürger:innen und Unternehmen führen. Es fehle laut Experten bislang vor allem an verbindlichen Fristen und unabhängigen Kontrollinstanzen. Quelle: Die Zeit