Außenminister fordert Aufstockung humanitärer Hilfsgelder

Außenminister Johann Wadephul betonte in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe, dass der Schutz deutscher Interessen international nicht ohne Kosten zu haben sei. Seiner Ansicht nach würde ein Verzicht auf diesen Einsatz langfristig zu noch größeren Nachteilen führen. Die Bundesregierung müsse im Rahmen der Haushaltsberatungen prüfen, ob finanzielle Mittel für globale Interessen verstärkt werden sollten. Wadephul verwies darauf, dass humanitäre Hilfe unmittelbar mit Deutschlands Interessen und der Abwehr von Gefahren wie neuen Fluchtbewegungen verbunden sei. Internationale Zusammenarbeit, insbesondere über die Vereinten Nationen, gerate durch den Rückzug wichtiger Akteure wie der USA zunehmend unter Druck, weshalb Deutschland als zweitgrößter Geber gefordert sei, Verantwortung zu übernehmen. Gleichzeitig eröffnen sich nach Ansicht des Ministers Chancen für die Bundesrepublik, beispielsweise durch sicherheitspolitische Kooperationsprojekte, wirtschaftliche Partnerschaften oder die Erschließung neuer Märkte und Rohstoffquellen. Allerdings sieht der Haushaltsentwurf für das Auswärtige Amt Kürzungen bei Ausgaben für humanitäre Hilfe und Leistungen an die UN vor, während auch das Entwicklungsministerium mit reduzierten Mitteln auskommen muss.

Aktuell sieht sich das Auswärtige Amt wegen geplanter Haushaltskürzungen bei humanitärer Hilfe und Krisenprävention kritisiert. Experten und Hilfsorganisationen warnen, dass ein Abbau der Gelder fatale Auswirkungen auf Schutzbedürftige und internationale Stabilität haben könnte. Mehrere EU-Staaten diskutieren ebenfalls über Erhöhungen der Hilfsetats, um angesichts der wachsenden globalen Krisen, wie Konflikte im Sudan, in der Ukraine und im Nahen Osten, ihre internationalen Verpflichtungen nicht zu vernachlässigen. Laut internationalen Berichten wurden die Budgetmittel für humanitäre Hilfe in zahlreichen Industrieländern 2023/24 teils deutlich gekürzt, während der Bedarf an internationaler Unterstützung weiter zunimmt. Fachleute fordern, dass Deutschland trotz Sparzwängen eine Führungsrolle im Rahmen der regelbasierten internationalen Ordnung einnimmt und seine Außenpolitik stärker an der Prävention von Krisen ausrichtet. Ein weiteres Argument bei der laufenden Debatte: Stabile internationale Beziehungen und Versorgungssicherheit für deutsche Unternehmen hängen maßgeblich vom Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe ab.

Laut einem aktuellen Artikel der Süddeutschen Zeitung steht die Bundesregierung wegen geplanter Kürzungen bei Entwicklungshilfe und humanitärer Unterstützung unter öffentlichem und politischem Druck: Sowohl Hilfsorganisationen als auch Teile der Opposition warnen vor negativen Auswirkungen auf internationale Hilfsprojekte und Deutschlands globale Verantwortung. Expert:innen fordern insbesondere mit Blick auf die Zuspitzung globaler Krisen eine Überprüfung der Sparbeschlüsse. (Quelle: Süddeutsche Zeitung)

Ein ausführlicher Bericht auf ZEIT Online hebt hervor, dass Deutschland mit den geplanten Einsparungen bei humanitärer Hilfe nicht nur seine internationalen Zusagen an die Vereinten Nationen zu verfehlen droht, sondern auch europäische Partnerländer wie Frankreich und die Niederlande zu höheren Mitteln bewegen könnte, um gemeinsam globale Krisen besser abzufedern; besonders im Fokus steht die dramatische Unterfinanzierung der weltweiten Nothilfefonds. (Quelle: ZEIT Online)

Die FAZ analysiert, dass der Rückzug der USA aus bestimmten internationalen Hilfszusagen ein politisches Vakuum erzeugt, das insbesondere von europäischen Staaten gefüllt werden sollte; die deutsche Debatte um Kürzungen der Haushaltsmittel für humanitäre Zwecke wird daher als Signal an EU und NATO-Partner gewertet, wie stark Europa künftig Verantwortung in der globalen Ordnung übernimmt. (Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung)