Wenn Sven Schulze über Altersvorsorge spricht, schwingt häufig eine – irgendwie verständliche – Unruhe mit. Gerade im Osten Deutschlands, so argumentiert der CDU-Politiker, stützten sich viele Menschen im Alter ausschließlich auf die staatliche Rente. Da hat man im Westen oft mehr Glück: Betriebsrenten, private Vorsorge, das zieht dort alles Kreise, während man im Osten, naja, eher auf dem schmaleren Grat balanciert. Und dann soll eine Rentenreform einfach alles gleichmachen? 'Geht doch nicht!', meint Schulze ziemlich deutlich. Ihm ist wichtig, dass die Unterschiede zwischen Ost und West nicht unter den Tisch fallen – gerade jetzt, kurz vor einer möglichen Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt.
Ein wenig überraschend, aber irgendwie auch schlüssig, ist seine Offenheit für flexiblere Wege in den Ruhestand. Warum, fragt er, sollte jemand, der erst mit 26 nach dem Studium arbeitet, genauso früh oder spät in Rente gehen wie der Kumpel aus Jugendzeiten, der schon mit 16 irgendwo im Staub auf dem Bau stand? Handyweichen im Rentensystem, vielleicht kein schlechter Gedanke.
Und dann die Bürgergeld-Empfänger: Gerade die jüngeren, die gesundheitlich fit sind, sollen sich nicht bequem zurücklehnen, findet Schulze. Arbeitspflicht lautet das Schlagwort – wenig überraschend im Wahlkampf, und doch, er betont es: Wer Unterstützung bekommt, soll im Gegenzug auch aktiv werden. Ob durch Qualifizierung, Jobsuche oder gemeinnützige Arbeit – Hauptsache, es bleibt nicht allein beim Fordern. Einfache Lösungen? Gibt es in der Politik selten. Aber Schulze setzt ein markiges Zeichen.
Kurz gesagt: Schulze fordert, dass bei der Rentenreform ostdeutsche Lebensrealitäten nicht aus dem Blick geraten – zu oft wird, so sein Eindruck, über einen Kamm geschoren. Die Rentenfrage bleibt brisant, vor allem weil nach wie vor strukturelle Unterschiede bestehen und im Osten private Altersvorsorge selten ist. Außerdem will Schulze, dass gesunde junge Menschen, die Bürgergeld beziehen, zur gemeinnützigen Arbeit verpflichtet werden – das hat zuletzt auch innerparteilich Wellen geschlagen.
Nach erneuter Recherche: Schulze spricht ein Thema an, das viele Ostdeutsche beschäftigt, denn die Rentenangleichung ist trotz politischer Versprechen noch nicht vollendet – verschiedene Medien haben in den letzten zwei Tagen berichtet, wie dies zu wachsendem Unmut in ostdeutschen Bundesländern führt. Auch die Debatte um eine verpflichtende Beschäftigung für Bürgergeldbezieher nimmt an Fahrt auf, zumal sich angesichts des Arbeitskräftemangels gemeinnützige Tätigkeiten als politisch opportun zu etablieren scheinen. Gleichzeitig drängen Sozialverbände auf mehr differenzierte Lösungen, weil sie befürchten, dass pauschale Arbeitspflichten soziale Benachteiligungen weiter verschärfen könnten.
