Die Eingliederungshilfe ist weder Gnade noch Symbolpolitik, sie ist ein gesetzlich verbrieftes Recht – verankert im Grundgesetz und weiter bekräftigt durch die UN-Behindertenrechtskonvention. Diese Unterstützung erlaubt es unzähligen Menschen, überhaupt erst selbstbestimmt am Alltag teilzuhaben. Wer bei diesen Leistungen spart, beschädigt ihre Rechte im Kern. Sparansätze sieht der SoVD nicht bei den ohnehin oft benachteiligten Betroffenen, sondern vielmehr in der vielschichtigen Bürokratie und unpraktischen Systemfehlern. 'Verwaltungsaufwand, Papierschlachten, Dubletten – hier versteckt sich echtes Einsparpotenzial', sagt Engelmeier.
Besonders kritisch betrachtet der Verband die laufenden Gespräche rund um eine Systemreform. Seit September 2025 diskutieren Bund, Länder und Kommunen Reform-Ideen. Die Interessenverbände, also die Menschen mit Behinderungen selbst, waren merkwürdig außen vor gelassen. Erst am 24. Februar 2026 gabs dann einen offiziellen Austausch mit dem Ministerium – allerdings blieben entscheidende Fragen, wie Einsparungen ohne Leistungseinbußen möglich sein sollen, weiter offen. Für Ende Mai ist noch eine Gesprächsrunde angesetzt. 'Wenn über existentielle Hilfeleistungen entschieden wird, muss die betroffene Gruppe von Anfang an involviert sein', betont Engelmeier.
Für Donnerstag ist laut Insidern ein brisantes Treffen im Kanzleramt angesetzt: Es geht um potenzielle Einsparungen bei der Eingliederungs- sowie der Kinder- und Jugendhilfe. Engelmeier warnt, dass die Reformdebatte nie auf dem Rücken derjenigen ausgetragen werden darf, die ohnehin schon belastet sind. „Menschen mit Behinderungen dürfen nicht zur Verfügungsmasse für Finanzentscheidungen werden. Der SoVD wird entschieden gegen jede Kürzung mobilmachen. Teilhabe ist ein Grundrecht – und Grundrechte sind kein verhandelbares Gut.“
(SoVD – Sozialverband Deutschland e.V., Pressesprecher Peter-Michael Zernechel, Stralauer Straße 63, 10179 Berlin, Tel. 030 72 62 22-333, E-Mail: pressestelle@sovd.de)
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Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert unmissverständlich, die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen nicht als Sparschwein der Haushaltspolitik zu missbrauchen, da sie ein grundgesetzlich verankertes Recht auf Teilhabe absichert. Die steigenden Kosten sind laut SoVD keine Folge von Verschwendung, sondern spiegeln berechtigte gesellschaftliche Entwicklungen und die Inflation wider. Unabhängige Recherchen zeigen: Zusätzliche Forderungen nach wirksamer Einbeziehung der Betroffeneninsicht, Innovationen zur Bürokratie-Entlastung sowie andauernde Kontroversen um die Rolle des Sozialstaats stehen weiterhin im Zentrum der politischen Diskussion. In der jüngsten politischen Berichterstattung mehren sich Stimmen in Medien wie der Süddeutschen Zeitung, der taz und der FAZ, die vor möglichen sozialen Schäden durch Kürzungen der Eingliederungs- und Jugendhilfen warnen. Die Sachlage spitzt sich weiter zu, da Kanzler Merz und andere sich öffentlich zur Kostenkritik geäußert haben, was Widerstand aus Behindertenverbänden, Sozialarbeit und Teilen der Politik nach sich zieht.
