Bundesregierung rechnet mit planmäßigem Verlauf bei Autobahnvorhaben

Eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums betonte am Mittwoch in Berlin auf Nachfrage, dass sowohl bestehende Projekte als auch laufende Vergabeprozesse wie vorgesehen fortgesetzt werden. Sie unterstrich die enge Abstimmung mit der Autobahn GmbH, um einen reibungslosen Ablauf sicherzustellen. Das Ministerium rechnet daher nicht mit "wesentlichen Verzögerungen". Da die Haushaltsplanung für die Jahre 2025 und 2026 jedoch noch nicht abgeschlossen ist, wollte die Sprecherin zu spezifischen Projekten keine Stellung nehmen. Zuvor hatte der MDR berichtet, die Finanzierung für Projekte wie die A14 und A143 in Sachsen-Anhalt und Brandenburg sei kritisch und es drohten Baustopps. Zwar hat der Haushaltsausschuss des Bundestags kürzlich zusätzliche Mittel für Brücken- und Straßenbau bewilligt, jedoch betreffen diese nicht den Neubau.

Das Bundesverkehrsministerium sieht keine gravierenden Unterbrechungen bei laufenden Autobahnprojekten und steht in engem Austausch mit der für die Infrastruktur zuständigen Autobahn GmbH. Hintergrund sind Berichte, dass bestimmten Projekten, etwa der A14 und A143, in naher Zukunft das Geld ausgehen könnte. Tatsächlich wurde im Bundestag zwar frisches Geld für Sanierungen bereitgestellt, Baustarts für neue Strecken sind bislang jedoch außen vor geblieben. Ergänzend berichten aktuelle Medienquellen, dass die Bundesregierung vor einer Herausforderung steht: Zwischen dem Streben nach mehr Verkehrsinfrastruktur und den nötigen Klima- und Budgetvorgaben wird ein Ausbalancieren nötig, auch weil EU-Vorgaben zunehmenden Druck auf das deutsche Bauwesen ausüben. Weiterhin wird in aktuellen Analysen darauf hingewiesen, dass die Kostensteigerung im Bau und eine wachsende Zahl von Sanierungsprojekten die Haushaltslage zusätzlich belasten. Gleichzeitig wird aus Kreisen des Infrastrukturministeriums betont, dass die Beschleunigung von Sanierungen Vorrang hat, und die Priorität stärker auf Erhalt statt auf Neubau gelegt wird.

Der SPIEGEL analysiert die steigenden Kosten und Verzögerungen bei Infrastrukturvorhaben und hebt hervor, dass das Bundesministerium angesichts knapper Haushaltsmittel mehr Druck bekommt, Sanierungen und bestehende Projekte zu priorisieren, während Neubauten zunehmend ins Hintertreffen geraten. Die Berichtlage zeigt, dass einzelne Bundesländer mit geplanten Großprojekten weiter Geduld brauchen und sich die Diskussionen um Priorisierungen und Finanzierungen verschärfen. Quelle: Der Spiegel

Die Süddeutsche Zeitung berichtet ausführlich über die aktuellen Verhandlungsschwierigkeiten im Bundestag bezüglich Verkehrsinvestitionen und betont, dass der Bundestag insbesondere bei den Sanierungen von Brücken und Strecken erhöhte Gelder bereitgestellt hat, während der Stopp bei Neubauten vielerorts für Unsicherheit sorgt. Mehrere Bundestagsabgeordnete fordern eine weitreichende Reform der Vergabe- und Planungsprozesse für mehr Effizienz. Quelle: Süddeutsche Zeitung

Die FAZ beschreibt Herausforderungen der Autobahn GmbH im Kontext von Inflation, explodierenden Baukosten und Fachkräftemangel. Es wird herausgestellt, dass laufende Projekte unter Beobachtung stehen und Synergien durch moderne Bautaktiken, z.B. digitale Planung und gebündelte Fahrbahnsanierungen, besonders gefördert werden müssen. Trotzdem bleibt die Frage der nachhaltigen Finanzierung weiterhin offen. Quelle: FAZ