Ex-Ministerpräsident Volker Bouffier: Harte Worte für Jens Spahn

"Es ist enttäuschend, was Jens Spahn in der Fraktionsführung abliefert", sagte Bouffier im Gespräch mit der Wochenzeitung 'Die Zeit'. Vor allem in Hinblick auf das Rentenpaket habe die Kommunikation komplett versagt, die Parteiführung der CDU gelte es dringend zu verbessern. Weiter ermahnte Bouffier seine Partei, jegliche Flirtversuche mit der AfD sein zu lassen: "Mit denen – wirklich, kein Millimeter." Eine Kooperation mit der AfD lehne er kategorisch ab. Es sei brandgefährlich zu glauben, man könne der extremen Rechten auf den Leim gehen, so Bouffier sinngemäß. "Wer daran denkt, sie einfach mal machen zu lassen, setzt unser Land einer Entwicklung aus, deren Folgen verheerend wären." Das sind Warnungen aus Protokoll und Bauch, und man spürt, wie viel Unruhe sich da angestaut hat. Man fragt sich: Hört ihm da überhaupt noch jemand zu?

Volker Bouffier mahnt seine Partei, gerade in stürmischen Zeiten eine klare Kante gegenüber der AfD zu zeigen, statt sie zu umwerben. Er sieht die Kommunikationsstrategie der CDU-Fraktionsführung um Jens Spahn als unzureichend an, besonders im Hinblick auf zentrale sozialpolitische Themen wie das Rentenpaket, und fordert mehr Verantwortungsbewusstsein. Die möglichen verheerenden Konsequenzen einer Zusammenarbeit mit der AfD setzt Bouffier in den Mittelpunkt seiner Kritik – eine Position, die aktuell innerhalb des konservativen Spektrums zunehmend umkämpft ist. Bei einer Recherche zeigt sich, dass die Debatte um einen möglichen Kurswechsel der Union Richtung AfD auch in anderen Bundesländern und auf Bundesebene an Schärfe gewinnt. Viele Stimmen innerhalb der CDU betonen, wie Bouffier, dass ein Bündnis mit der AfD einen Bruch mit den Grundwerten der Partei bedeuten würde. Gleichzeitig scheint die Führungsschwäche in der Kommunikation bei kontroversen Gesetzespaketen ein systemisches Problem zu sein, das tief in die Partei hineinragt.