Wenn sich die Spitzen der Koalition am Mittwoch zum Gipfel treffen, geht es nicht nur um trockene Zahlen. Dennis Radtke, Vorsitzender der CDA, hat es schön bildlich verglichen: so ein Koalitionsausschuss ist am Ende wie ein Buffet, zu dem jeder etwas beisteuert – pure Selbstbedienung geht nicht. Besonders bei der Erbschaftssteuer sieht er dringenden Reformbedarf. "Deutschland ist beim Vermögen auseinandergerückt", meint Radtke. Schlupflöcher und Vergünstigungen für Superreiche? Für Radtke untragbar. Zu oft tricksen sich jene, die es sich leisten können, mit cleverer (und teurer) Beratung um ihren fairen Beitrag herum. "Leistung soll sich lohnen, klar – aber Privilegien nur für Reiche? Nicht in meiner Vorstellung einer sozialen Marktwirtschaft", legt er nach. Parallel dazu mahnte Johannes Winkel, Chef der Jungen Union, an, dass nicht bloß die SPD Hausaufgaben machen müsse. "Auch wir als CDU müssen sparen", gab Winkel offen zu. Die Liste der Wahlversprechen sei zu lang, die Kassen zu leer – Einschnitte und ein Ende mancher Subventionen seien unvermeidlich. Am Mittwoch also: große Runde, knifflige Themen. Nicht nur Steuern, sondern auch Bürokratieabbau, Arbeitsmarkt und der Haushalt stehen auf dem Zettel. Ob man sich zusammenrauft oder es wieder nur neue Baustellen gibt, ist einmal mehr offen.
Der Arbeitnehmerflügel der CDU fordert mit Nachdruck Reformen bei der Erbschaftssteuer und spricht sich gegen Schlupflöcher für große Vermögen aus. Auch innerhalb der CDU wächst die Bereitschaft, schwierige Themen wie Subventionskürzungen und Sparmaßnahmen offen anzugehen. Im Hintergrund steigen die Erwartungen an den Koalitionsgipfel, an dem nicht nur steuerliche Fragen, sondern auch Haushalt, Bürokratieabbau und Arbeitsmarkt auf der Agenda stehen.
Aktuell berichten Medien, dass CDU-intern weiterhin erhebliche Spannungen über die Finanzierung künftiger Ausgaben bestehen, insbesondere im Bereich Rente und soziale Sicherheit. Die Sozialflügel der Partei, angeführt von Radtke, verlangen stärkere Gerechtigkeit beim Erben und fordern Bundesregierung und Union auf, Privilegien für Großvermögen abzuschaffen und Lücken im Steuersystem zu schließen. Experten und Medien diskutieren vermehrt, ob die Erbschaftsteuer wirklich ein wirksames Instrument gegen Vermögensungleichheit ist – während Wirtschaftsverbände vor zu harten Einschnitten für Unternehmen warnen.
