CDU-Politiker fordern Bundespräsidentenposten für die Union ab 2027

Der Vorsitzende der CDU in Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, äußerte gegenüber dem "Tagesspiegel" den Wunsch, dass die Union nach zwei Amtszeiten von SPD-Kandidaten erneut das Amt des Bundespräsidenten übernimmt. Auch Daniel Peters, Vorsitzender der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, erklärte, er rechne damit, dass die Union die nächste Bundespräsidentin oder den nächsten Bundespräsidenten stellen werde. CDA-Chef Dennis Radtke betonte, die Union sei aktuell die stärkste Fraktion in der Bundesversammlung und sollte daher wieder einen Kandidaten oder eine Kandidatin für das höchste Staatsamt nominieren, der oder die breite Zustimmung finde – auch über die eigenen Reihen hinweg. Die nächste Bundespräsidentenwahl findet nach Ablauf der Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier im Februar 2027 statt; eine Wiederwahl Steinmeiers ist nicht möglich. Bei einer aktuellen Projektion hätte die Union den größten Anteil an Wahlleuten. Zudem sprachen sich CDU-Vertreter für eine Frau im Bundespräsidialamt aus und verwiesen auf das Engagement der Partei für weibliche Führungskräfte. Konkrete Namen wurden bislang jedoch nicht genannt, allerdings wurde betont, dass das künftige Staatsoberhaupt eine stärkere öffentliche Präsenz zeigen sollte.

Mehrere CDU-Politiker geben bereits jetzt zu Protokoll, dass die Union nach der Präsidentschaft von Frank-Walter Steinmeier wieder am Zug für das höchste Staatsamt sei und sie bereit sind, geeignete Kandidaten – idealerweise eine Frau – für die Wahl 2027 vorzuschlagen. Argumentiert wird unter anderem mit der aktuell starken Position der Union in der Bundesversammlung und der langen Zeitspanne seit dem letzten CDU/CSU-Bundespräsidenten. In jüngsten Debatten zur Bundespräsidentenwahl wurde auch im politischen und medialen Umfeld über Personalfragen und mögliche Frauen als Kandidatinnen diskutiert. So berichtet taz.de, dass CDU-intern mehrere Frauen als mögliche Kandidatinnen für das Amt des Bundespräsidenten gehandelt werden, darunter bekannte Namen aus der Bundes- und Europapolitik (Quelle: taz.de). Die Süddeutsche Zeitung hebt hervor, dass die anstehende Wahl zu strategischen Debatten innerhalb der Union über die richtige Besetzung des Staatsamtes führt und dabei auch Koalitionsoptionen mit Grünen und SPD erschlossen werden (Quelle: Süddeutsche Zeitung). Auf spiegel.de wird betont, wie groß die parteiübergreifende Bedeutung der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten als Integrationsfigur gerade in schwierigen Zeiten ist, weshalb die Personaldebatte hohe Wellen schlägt (Quelle: Spiegel Online).

Auf taz.de wird berichtet, dass die CDU bereits konkret diskutiert, welche Frauen aus ihren Reihen als Kandidatinnen für das Amt der Bundespräsidentin in Frage kommen könnten, wobei auch die Bedeutung neuer Weiblichkeit in Spitzenpositionen hervorgehoben wird. Die Diskussion spiegelt einen Wandel im Selbstverständnis der Partei wider und steht für einen breiteren gesellschaftspolitischen Trend, Spitzenämter stärker für Frauen zu öffnen. (Quelle: taz.de)

Die Süddeutsche Zeitung thematisiert die Strategieüberlegungen in der Union im Hinblick auf die Bundespräsidentenwahl 2027; dabei geht es sowohl um programmatische Akzente als auch um mögliche Bündnisse mit anderen Parteien, um eine breite Mehrheit für den eigenen Kandidaten zu sichern. Zudem wird diskutiert, wie frühzeitig sich die Union festlegen sollte, um sowohl innerparteilich als auch gegenüber Öffentlichkeit und Koalitionspartnern handlungsfähig zu bleiben. (Quelle: Süddeutsche Zeitung)

Auf Spiegel Online wird ausführlich darauf eingegangen, wie das Bundespräsidentenamt die Rolle einer parteipolitisch weitgehend neutralen Integrationsfigur im Land einnimmt und warum die Auswahl der Kandidatin oder des Kandidaten nicht nur parteiintern, sondern auch gesamtgesellschaftlich und symbolisch relevant ist. Das Amt steht zunehmend für eine Richtungsentscheidung, die auch Rückschlüsse auf die politische Stimmung im Land zulässt und Debatten über Werte, Identität und Repräsentation anstößt. (Quelle: Spiegel Online)