Die Debatte um die Unternehmenssteuern nimmt Fahrt auf: Gordon Schnieder, Hoffnungsträger der CDU für die kommende Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, hat im Gespräch mit der 'Rheinischen Post' betont, wie nötig ein schneller wirtschaftlicher Aufbruch sei. Seine Forderung klingt gleichermaßen forsch wie pragmatisch: 'Mit den Unternehmenssteuern müssen wir zügiger runter', so Schnieder. Alles andere sei angesichts des wirtschaftlichen Rückstands nicht mehr zu vermitteln. Interessant – oder, sagen wir, ein wenig erfrischend – ist sein klarer Schulterschluss mit Markus Söder. Diese parteiübergreifende Einigkeit auf der konservativen Seite ist keine Selbstverständlichkeit, schließlich gibt es auch Skeptiker, die niedrigere Steuern als Wundermittel gegen schwächelndes Wachstum infrage stellen. Schnieder bleibt jedoch dabei: Die bisherigen Maßnahmen der Koalition reichten für einen echten Aufbruch nicht aus. Womöglich braucht es gerade jetzt so eine (wie manche sagen würden) ungeduldige, fast schon fordernde Stimme im Chor der politischen Gegenvorschläge. Wirtschaft ist eben doch nicht nur Zahlenspiel – manchmal hängt wirklich alles am richtigen Timing. Apropos: Wie lange regt sich jetzt schon Widerstand gegen reine Symbolpolitik?
Kurz gefasst: Der CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder stimmt Markus Söder zu und plädiert für eine schnellere Umsetzung der Unternehmenssteuersenkungen, um neues Wirtschaftswachstum zu entfachen – ein Signal, dass parteiübergreifender Reformdruck auf die Bundesregierung wächst. Die Diskussion um Steuersenkungen ist nicht neu: Verschiedene Wirtschaftsverbände, aber auch Ökonomen, verlangen angesichts stagnierenden Wirtschaftswachstums seit Monaten mehr fiskalische Entlastung für Unternehmen. Allerdings gibt es innerhalb der Koalition weiterhin Widerstand, insbesondere im Hinblick auf steuerliche Mindereinnahmen und befürchtete Investitionslöcher im Staatshaushalt. Neue Berichte aus den letzten 48 Stunden zeichnen zudem das Bild einer Wirtschaft, die in vielen Branchen auf der Stelle tritt: Die Produktion im Industriesektor stockt, die Investitionsbereitschaft bleibt insgesamt zurückhaltend, und die Bundesbank warnt vor einem möglichen weiteren Konjunkturabschwung. Unter dem Strich: Die Forderung nach schneller Entlastung findet zwar Gehör, aber die politische Umsetzung bleibt kompliziert.
