Gitta Connemann, Vorsitzende der CDU-Mittelstandsunion MIT, betonte im Vorfeld der MIT-Bundesversammlung die Spaltung, die das derzeitige Bürgergeld-System in der Gesellschaft verursache. Sie kritisierte, dass durch das aktuelle System nicht nur die Staatsausgaben steigen, sondern auch das Gerechtigkeitsempfinden leide, da Arbeit und Engagement nicht ausreichend honoriert würden. Connemann unterstrich zudem, dass das derzeitige Vorgehen dazu führe, wirklich Bedürftige und leistungsfähige Menschen in einen Topf zu werfen, wodurch letztlich alle benachteiligt würden. Niedersachsen CDU-Chef Sebastian Lechner lobte, dass Kanzler Merz das Bürgergeld zur Chefsache erklärt hat. Nur durch eine Abstimmung auf höchster Ebene seien echte Lösungen möglich, die wieder für Stabilität und Handlungsfähigkeit der Bundesregierung sorgen.
Die Debatte um das Bürgergeld wird von CDU-Vertretern weiter verschärft. Nach jüngsten Berichten stehen insbesondere die Höhe der Leistungen und die Regelungen zur Anrechnung von Vermögen und Partnereinkommen in der Kritik, da sie Anreize zur Arbeitsaufnahme beeinflussen könnten. Bundesweit sorgen sich Kommunen angesichts möglicher finanzieller Mehrbelastungen durch Flüchtlinge und Langzeitarbeitslose um ihre Haushalte. Experten weisen zudem darauf hin, dass eine ausgewogene Reform nicht nur Gerechtigkeit für Bedürftige herstellen, sondern auch gewährleisten muss, dass Arbeit sich stärker lohnt. In den letzten Tagen mehren sich Stimmen aus der Wirtschaft, die fordern, Belohnungen für Arbeitsaufnahme sowie wirksamere Integrationsmaßnahmen zu schaffen.
