CDU-Spitzen erwarten umfassende Bürgergeld-Reform durch Merz

Gitta Connemann, Vorsitzende der CDU-Mittelstandsunion MIT, betonte im Vorfeld der MIT-Bundesversammlung die Spaltung, die das derzeitige Bürgergeld-System in der Gesellschaft verursache. Sie kritisierte, dass durch das aktuelle System nicht nur die Staatsausgaben steigen, sondern auch das Gerechtigkeitsempfinden leide, da Arbeit und Engagement nicht ausreichend honoriert würden. Connemann unterstrich zudem, dass das derzeitige Vorgehen dazu führe, wirklich Bedürftige und leistungsfähige Menschen in einen Topf zu werfen, wodurch letztlich alle benachteiligt würden. Niedersachsen CDU-Chef Sebastian Lechner lobte, dass Kanzler Merz das Bürgergeld zur Chefsache erklärt hat. Nur durch eine Abstimmung auf höchster Ebene seien echte Lösungen möglich, die wieder für Stabilität und Handlungsfähigkeit der Bundesregierung sorgen.

Die Debatte um das Bürgergeld wird von CDU-Vertretern weiter verschärft. Nach jüngsten Berichten stehen insbesondere die Höhe der Leistungen und die Regelungen zur Anrechnung von Vermögen und Partnereinkommen in der Kritik, da sie Anreize zur Arbeitsaufnahme beeinflussen könnten. Bundesweit sorgen sich Kommunen angesichts möglicher finanzieller Mehrbelastungen durch Flüchtlinge und Langzeitarbeitslose um ihre Haushalte. Experten weisen zudem darauf hin, dass eine ausgewogene Reform nicht nur Gerechtigkeit für Bedürftige herstellen, sondern auch gewährleisten muss, dass Arbeit sich stärker lohnt. In den letzten Tagen mehren sich Stimmen aus der Wirtschaft, die fordern, Belohnungen für Arbeitsaufnahme sowie wirksamere Integrationsmaßnahmen zu schaffen.

In einem aktuellen Beitrag berichtet die Süddeutsche Zeitung, dass die Bundesregierung weiterhin über Schwächen im Bürgergeld-System debattiert – insbesondere in Bezug auf Integrationsangebote und die Vermittlung in den Arbeitsmarkt. Kritisiert wird außerdem, dass Kontrollmechanismen bei der Bedarfsermittlung ausgebaut werden müssten, wobei ein besonderer Fokus auf Sanktionsmöglichkeiten liege. Insbesondere mit Blick auf steigende Sozialausgaben werden schnelle politische Entscheidungen gefordert. Quelle: Süddeutsche Zeitung

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung beleuchtet die Position verschiedener Bundesländer in Bezug auf die Bürgergeld-Reform. Es zeigt sich, dass vor allem wirtschaftsstärkere Länder höhere Anforderungen an die Reform stellen, um die Leistungsbereitschaft in der Bevölkerung zu stärken. Die Mehrbelastung für die öffentlichen Haushalte und eine gerechte Balance zwischen Unterstützung und Eigenverantwortung stehen ebenfalls im Mittelpunkt der politischen Debatte. Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung

Die Zeit fasst die aktuelle politische Diskussion um das Bürgergeld zusammen: Im Fokus steht die Frage, ob strengere Bedingungen für den Bezug eingeführt werden sollen, um Fehlanreize zu vermeiden, sowie die Rolle des Bürgergelds während der aktuellen Haushaltskrise. Die Redaktion weist darauf hin, dass ein sozialer Ausgleich für Bedürftige weiter notwendig ist, gleichzeitig aber der Anreiz zur Beschäftigung stärker gefördert werden müsse. Die Gespräche innerhalb der Ampelkoalition werden als entscheidend für die künftige Ausgestaltung des Systems angesehen. Quelle: Zeit Online