CDU-Spitzenpolitiker fordern Rücknahme des EU-Verbrennerverbots ab 2035

Nachdem CSU-Chef Markus Söder sich öffentlich gegen das EU-weite Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035 gestellt hat, erhält er nun breiten Zuspruch aus Reihen der CDU-Spitze. Manuel Hagel, CDU-Landesvorsitzender aus Baden-Württemberg, erklärte gegenüber dem 'Tagesspiegel', dass das Verbot einem Innovationsstopp in der deutschen Industrie gleichkomme. Er fordert, Klimaziele vorzugeben, den Firmen aber die Wahl der technischen Umsetzung zu überlassen. Auch der Wirtschaftminister Sachsen-Anhalts, Sven Schulze, hält den Zeitplan der EU für nicht umsetzbar und plädiert für eine Überarbeitung der Politik. Sebastian Lechner, CDU-Landeschef in Niedersachsen, verlangt sogar, die Flottengrenzwerte komplett abzuschaffen und warnt vor einer zu starken Fokussierung auf Elektromobilität, da sie Deutschlands Industrie von China abhängiger machen könnte.

Die Diskussion um das sogenannte Verbrenner-Aus nimmt in der deutschen Politik erneut Fahrt auf, besonders angesichts der Sorgen um industrielle Wettbewerbsfähigkeit und technologische Souveränität. Während Deutschland und weitere EU-Staaten sich weiterhin zu den Klimaschutzzielen bekennen, wächst in Teilen der konservativen Politik die Befürchtung, dass ein zu rigides Verbot den Automobilstandort gefährden und die Abhängigkeit von asiatischen Batterielieferanten erhöhen könnte. Neueste Berichte zeigen, dass die EU-Kommission trotz Widerständen am Ausstiegsdatum 2035 festhält, zudem fordern Wirtschaftsvertreter rechtliche Klarstellungen für synthetische Kraftstoffe (E-Fuels), um den Unternehmen alternative Antriebslösungen zu ermöglichen. Im öffentlichen Diskurs wird zunehmend diskutiert, wie sich neue Technologien wie Wasserstoff, E-Fuels und Hybridantriebe einbinden lassen, um sowohl Klimaziele als auch industrielle Interessen auszubalancieren. Auch aus der EU-Kommission werden Stimmen laut, die Technologieneutralität und einen investitionsfreundlichen Übergang anmahnen. Laut jüngsten Stellungnahmen großer Automobilhersteller ist besonders die wirtschaftliche Umsetzbarkeit des Verbrenner-Verbots in Europa und die internationale Konkurrenzfähigkeit ein zentrales Thema.

Laut einem ausführlichen Beitrag auf www.faz.net wächst der Widerstand gegen das geplante Verbrennerverbot innerhalb der Christdemokraten, wobei sich die Politiker insbesondere auf industriepolitische Bedenken konzentrieren und einen technologieoffenen Ansatz fordern. Die EU hält jedoch bislang an ihrem Zeitplan für das Aus von Verbrennungsmotoren fest und verweist auf die Notwendigkeit, die Klimaziele zu erreichen. Außerdem werden politische Kompromissmöglichkeiten für einen flexibleren, innovationsfreundlichen Weg diskutiert. Quelle: FAZ

Die Süddeutsche Zeitung berichtet, das Thema synthetische Kraftstoffe gewinne in der Debatte an Bedeutung: Immer mehr Politiker fordern, dass E-Fuels als klimaneutrale Alternative erstmals rechtlich stärker in Erwägung gezogen werden, während Umweltverbände vor einem Aufweichen der Regulierung warnen. Ein zentrales Argument ist, dass technologische Vielfalt gefördert werden und der Automobilstandort Europa gestärkt werden müsse. Im Artikel werden zudem neue Statements der EU-Kommission zu geplanten Anpassungen der Verordnung aufgeführt. Quelle: Süddeutsche Zeitung

Ein Artikel bei Spiegel Online analysiert die Auswirkungen eines Verbrennungsmotor-Verbots auf die deutsche Autoindustrie und hebt hervor, dass viele Mittelständler und Zulieferer besonders betroffen wären. Auch wird betont, dass politische Entscheidungsträger derzeit verstärkt nach Wegen suchen, um Arbeitsplätze in der Branche zu sichern und Transformationsprozesse sozialverträglich zu gestalten. Die Debatte sei zudem maßgeblich von den aktuellen geopolitischen Spannungen rund um Rohstoffe und Lieferketten geprägt. Quelle: Spiegel Online