Cem Özdemir plädiert für allgemeines Dienstjahr in Deutschland

Cem Özdemir, Spitzenkandidat der Grünen zur Landtagswahl in Baden-Württemberg, schlägt ein sogenanntes "republikanisches Jahr" vor, in dem sich jede:r Bürger:in im Dienst an der Gemeinschaft engagiert. Dies könnte zum Beispiel bei der Bundeswehr oder innerhalb einer sozialen Einrichtung geleistet werden. Der Zeitpunkt müsse nicht zwingend nach dem 18. Lebensjahr liegen, Anreize wie ein kostenloser Führerschein seien laut Özdemir denkbar. Ein solches Dienstjahr sollte auch verpflichtend sein, so der Grünen-Politiker, da eine Demokratie nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten für jede:n Bürger:in bringe. Özdemir kritisiert die Entscheidung zur Aussetzung der Wehrpflicht 2011, warnt aber zugleich vor einer Rückkehr zur klassischen Wehrpflicht, da diese gesellschaftlich wenig akzeptiert sei und die Gesellschaft weiter spalten könnte. Für einen eventuellen Kriegsfall betonte Özdemir seine Bereitschaft zur Verteidigung, zeigte sich aber überzeugt, dass die Bundeswehr auf seine Fähigkeiten vermutlich nicht angewiesen wäre.

Die Debatte um eine allgemeine Dienstpflicht gewinnt aktuell erneut an Fahrt, insbesondere angesichts der sicherheitspolitischen Herausforderungen durch den Ukraine-Krieg und die wachsende Unsicherheit hinsichtlich der amerikanischen Schutzgarantien. Während Özdemirs Vorschlag auf breite gesellschaftliche Beteiligung und Integration abzielt, sehen Kritiker mögliche Probleme bei der Umsetzung eines verpflichtenden Dienstjahrs, insbesondere bezüglich Akzeptanz, Organisation und Finanzierung. Laut aktuellen Diskussionen fordern verschiedene Parteivertreter eine Modernisierung der Zivildienstmodelle und eine breitere gesellschaftliche Debatte, um die gesellschaftlichen Grundwerte und die Verteidigungsbereitschaft stärker in den Mittelpunkt zu rücken.

Die Süddeutsche Zeitung analysiert intensiv die wieder entfachte Debatte um die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahrs: Sie legt dar, dass Vertreter verschiedener Parteien – teils aus sozial- und sicherheitspolitischen Gründen – ein neues Pflichtjahr fordern; parallel zeigen Umfragen ein zwiegespaltenes Bild hinsichtlich Akzeptanz, wobei viele junge Menschen Bedenken gegenüber einer verpflichtenden Dienstzeit äußern (Quelle: Süddeutsche Zeitung).

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wird berichtet, dass Verteidigungsminister Pistorius nachdrücklich auf die Notwendigkeit einer umfassenden gesellschaftlichen Debatte zur Wehrpflicht hinweist; der Artikel bezeichnet eine verpflichtende Dienstzeit als Chance, Demokratiestärkung und Zusammenhalt zu fördern, sieht jedoch große Herausforderungen hinsichtlich Ausgestaltung und möglicher bürokratischer Hürden (Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung).

Der Spiegel widmet sich den Hintergründen der Debatte und beleuchtet historische Entwicklungen und aktuelle politische Forderungen: Der Beitrag hebt hervor, dass die Wehrpflicht im Angesicht der veränderten Sicherheitslage besonders im Osten Europas wieder als möglicher Baustein betrachtet wird, während gleichzeitig gesellschaftliche Spaltung befürchtet wird – eine Wiedereinführung oder neue Ausgestaltung solle daher eng mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert werden (Quelle: Der Spiegel).