Der Ruf nach einer Reform der finanziellen Beziehungen zwischen den Bundesländern verstummt nicht – im Gegenteil: Bei ihrer Klausur in Kloster Seeon macht die CSU-Landesgruppe jetzt noch einmal deutlich, dass sie tiefgreifende Änderungen im Länderfinanzausgleich für unausweichlich hält. Konkrete Forderungen sind unter anderem, die Transferzahlungen deutlich zu senken und die Mechanismen zur Berechnung grundlegend zu überarbeiten. Besonders Bayern steht laut CSU unter Druck: 2025 soll das Bundesland rund zwölf Milliarden Euro beisteuern, was nach Ansicht vieler 'unfair' erscheint. Markus Söder geht sogar so weit, öffentlich zu behaupten, dass andere Länder sich dank der bayerischen Gelder Ausgaben leisten könnten, die Bayern selbst gar nicht möglich wären. Die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht läuft bereits – man setzt auf einen Erfolg, um spätestens 2030 ein Ende für das derzeitige Prozedere einzuläuten. Man könnte fast sagen: Die Solidarität hat ihre Grenzen, und München will diese neu ausloten. Dass es dabei ordentlich raucht, nimmt die CSU in Kauf – und lässt schon durchblicken, dass dies für Bayern auch eine Frage des Selbstverständnisses ist. Denn wie viel Umverteilung ist eigentlich noch gerecht – und wo fängt Bevormundung an?
Mal wieder wird der Länderfinanzausgleich zum politischen Brennpunkt: Die CSU sieht Bayern deutlich benachteiligt und will über ein Gerichtsverfahren (letztlich vor dem Bundesverfassungsgericht) eine neue Verteilung der Gelder zwischen den Ländern erzwingen. Hintergrund ist, dass Bayern als wirtschaftsstarkes Geberland überproportional einzahlen muss und laut CSU darunter leidet, während andere Bundesländer davon finanziell profitieren. In den letzten Tagen befeuern Medienberichte und politische Wortgefechte das Thema weiter: Vor allem die Höhe der Zahlungen und die anhaltende Forderung nach mehr Eigenverantwortung zwischen den Ländern stehen auf dem Prüfstand. Neu eingeholte Stimmen betonen aber auch, dass viele Empfängerländer auf die Ausgleichszahlungen angewiesen sind, da sonst Investitionen in Bildung, Infrastruktur oder Sozialausgaben kaum zu stemmen wären. Es wird zudem diskutiert, ob das aktuelle Verfahren wirklich noch in die Zeit passt, wo sich wirtschaftliche Entwicklungen so dynamisch verändern.
