CSU verlangt Verschärfung der EU-Freizügigkeit

Im Gespräch mit der 'Bild'-Zeitung forderte CSU-Generalsekretär Martin Huber entschiedene Schritte gegen Sozialmissbrauch durch EU-Ausländer in Deutschland. Er kritisierte, dass der weite Arbeitnehmerbegriff der EU Deutschland für den Missbrauch von Sozialleistungen attraktiv mache und sagte wörtlich: 'Deutschland darf nicht zur sozialen Hängematte Europas werden.' Nach Huber seien deutsche Sozialleistungen ausschließlich für Menschen gedacht, die Unterstützung benötigen oder unverschuldet ihren Job verloren haben, jedoch nicht zur Finanzierung krimineller Strukturen. Huber plädierte für grundlegende Reformen sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene und spricht sich für eine Anpassung der EU-weiten Arbeitnehmerfreizügigkeit und Änderungen beim Bürgergeld aus, wie sie bereits im Koalitionsvertrag vorgesehen sind.

Die Debatte um Sozialleistungsmissbrauch durch EU-Bürger ist nicht neu und findet regelmäßig Eingang in die politische Diskussion, insbesondere vor Wahlen. Laut aktuellem EU-Recht dürfen sich EU-Bürger innerhalb der Mitgliedsstaaten frei bewegen und aufhalten, sofern sie einer Erwerbstätigkeit nachgehen oder über ausreichende finanzielle Mittel verfügen. Statistiken der letzten Jahre zeigen jedoch, dass der Anteil von EU-Ausländern, die ausschließlich Sozialleistungen beanspruchen, gering ist; Experten verweisen zudem darauf, dass Zugang zu Leistungen wie Bürgergeld meist an enge Bedingungen geknüpft ist. Gleichzeitig wachsen die Spannungen zwischen Mitgliedsländern, die Nettozahler im Sozialbereich sind, und solchen mit geringerer sozialer Absicherung. Die EU-Kommission betont immer wieder, dass Freizügigkeit zu mehr wirtschaftlichem Wachstum führt, während manche Regierungen restriktivere Regelungen fordern.

In den letzten Tagen berichtete die Süddeutsche Zeitung ausführlich über die Diskussion innerhalb der Bundesregierung, bei der unterschiedliche Positionen zur Kürzung von Sozialleistungen für EU-Zuwanderer deutlich wurden. Die Debatte fokussiert sich besonders auf die Balance zwischen Solidarität und der Verhinderung von Sozialmissbrauch. Auf der politischen Ebene wird deutlich, wie schwierig Reformen angesichts der unterschiedlichen Interessen der EU-Staaten sind. (Quelle: Süddeutsche Zeitung)

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung analysierte, wie andere EU-Staaten auf die Forderungen aus Deutschland reagieren. Sie erläutert, dass viele Regierungen befürchten, die Prinzipien der Freizügigkeit zu beschädigen, obwohl gleichzeitig die Zustimmung für stärkere Kontrollen auf nationaler Ebene wächst. Es wird zudem beleuchtet, wie Vorschläge für einheitlichere Kriterien zur Leistungsgewährung auf EU-Ebene bisher gescheitert sind. (Quelle: FAZ)

Der Spiegel veröffentlichte einen Hintergrundbericht zur aktuellen Entwicklung der Arbeitnehmermobilität in Europa. Darin wird aufgezeigt, dass trotz hitziger Debatten empirische Daten keine großangelegten Missbrauchsmuster belegen, sondern eher die Bedeutung von Fachkräften aus der EU für die deutsche Wirtschaft betont wird. Gleichzeitig werden politische Problemfelder adressiert, etwa mangelnde Datentransparenz und Herausforderungen bei der Kontrolle grenzüberschreitender Sozialleistungen. (Quelle: Der Spiegel)