Scharfe Kritik an CDU/CSU-Taktik bei Verfassungsrichterwahl: Ramelow äußert Unmut über Spahn

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow kritisierte Unionsfraktionschef Jens Spahn deutlich: „Die Vorgehensweise der CDU/CSU, Zweidrittel-Mehrheiten im Bundestag erzielen zu wollen, ist äußerst mangelhaft“, erklärte Ramelow dem Magazin 'Stern'. Seiner Ansicht nach sei die Methode der Union, insbesondere das alleinige Vorschieben der SPD für Gespräche mit der Linken, „besonders ungeschickt“. Ramelow warnte, diese Strategie könnte – wie schon beim letzten Versuch – dazu führen, dass die Wahl der Verfassungsrichter erneut scheitert. Auch die Vorsitzende der linken Bundestagsfraktion, Heidi Reichinnek, hob hervor, dass es trotz öffentlicher Differenzen in Ostdeutschland Zusammenarbeit zwischen Union und Linken gebe. Sie betonte jedoch die Bereitschaft der Linken zu sachlichen Gesprächen im Interesse der Demokratie und der Menschen.

Die Kritik aus den Reihen der Linken an der Auswahlstrategie von CDU und CSU vor der Verfassungsrichterwahl zeigt, wie schwierig parteiübergreifende Mehrheitsbildungen im Bundestag sein können. Besonders Bodo Ramelow und Heidi Reichinnek werfen Unionsfraktionschef Jens Spahn mangelnde Kommunikationsbereitschaft und ungeschicktes Taktieren vor, was die notwendige Zweidrittel-Mehrheit gefährden könnte. Hintergrund: Die Wahl von Bundesverfassungsrichtern setzt eine enge überparteiliche Zusammenarbeit voraus, da die erforderliche Mehrheit ohne Unterstützung der Opposition kaum zu erreichen ist – diese Tatsache sorgt immer wieder für Spannungen, insbesondere bei strittigen Personalvorschlägen. Neuere Artikel, u.a. von der Süddeutschen Zeitung und Spiegel Online, berichten, dass am Tag der Wahl eine Einigung im Vorfeld erneut zu scheitern droht, da die Fraktionsspitzen ihre Kommunikationswege bislang nicht entscheidend verbessert haben und damit die Klarheit für die Abgeordneten fehlt.

Die Süddeutsche Zeitung analysiert ausführlich die schwierigen Verhandlungen zwischen den Fraktionen vor der Bundesverfassungsrichterwahl und stellt heraus, dass sowohl Zeitdruck als auch parteipolitische Interessen zu ständigen Blockaden führen; eine wirksame Lösung scheint nicht in Sicht, da Kompromissbereitschaft und Vermittlungspersonen fehlen. Quelle: Süddeutsche Zeitung

Der Spiegel berichtet über zunehmende Kritik an den internen Abstimmungsprozessen im Bundestag und hebt hervor, dass das langwierige Ringen um geeignete Kandidat*innen die parlamentarische Arbeit insgesamt lähmt; zudem werden Versuche, die Linke einseitig einzubinden, als wenig zielführend eingeschätzt. Quelle: Spiegel Online

Zeit Online beleuchtet, wie die bisherige Blockadehaltung und ein Mangel an interfraktionellem Vertrauen eine demokratische Konsensbildung erschweren und konstatiert, dass infolgedessen die Wirksamkeit der Wahlrechtsreform und das Vertrauen in die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts leiden könnten. Quelle: Zeit Online