Dennis Rohde pocht auf diplomatischen Umgang im Taiwan-Streit

Es ist schon interessant, wie klar Dennis Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium, seine Linie zieht. In der Debatte zur aktuellen China-Politik, ausgelöst durch eine Kleine Anfrage von Agnieszka Brugger (Grüne), ließ Rohde keinen Zweifel: Der Status quo in der Taiwanstraße soll unbedingt in beiderseitigem Einvernehmen und friedlich geregelt werden. Die Auswirkungen einer drohenden Eskalation – das sagt er recht deutlich – reichen bis nach Europa, vielleicht sogar direkt vor unsere Haustür. Jedoch bleibt unklar, ob und wie Vizekanzler Klingbeil das Thema auf seiner anstehenden China-Reise ansprechen wird. Rohde hält sich da lieber bedeckt; die Bundesregierung nehme grundsätzlich keinen öffentlich vorweg. Brugger gibt sich damit nicht zufrieden. Ihr Anspruch: Klingbeil soll gegenüber Peking klare Kante zeigen und Chinas Verhalten zu Taiwan und im Südchinesischen Meer offen kritisieren. Oft sind die diplomatischen Töne leiser als die Erwartungen der Opposition.

Die Haltung der Bundesregierung zu Taiwan bleibt: Veränderungen dürfen nur ohne Gewalt und im Dialog erfolgen. Dennis Rohde macht das in der aktuellen politischen Debatte nochmals deutlich, angesichts der Sorge, dass militärische Aktionen Chinas gravierende Folgen für deutsche und europäische Interessen hätten. Die tatsächliche Positionierung der Regierung bei heiklen Gesprächsthemen auf internationalem Parkett bleibt aber trotz aller Forderungen nach mehr Klartext oft unkonkret. Neuerdings verschärft sich die Debatte, da China weiterhin militärische Präsenz in der Region zeigt und Taiwan selbst auf internationale Unterstützung hofft. Laut einem aktuellen Bericht der "Süddeutschen Zeitung" warnen Politiker aller demokratischen Lager vor einem möglichen Flächenbrand. "Der Tonfall Chinas ist rauer geworden," so ein parteiübergreifender Tenor, "und Europa muss sich seiner Interessen noch bewusster werden." Parallel diskutieren Medien wie "Zeit Online" und "FAZ" vermehrt die Sensibilität wirtschaftlicher Beziehungen zu China und den Balanceakt, kritische Themen öffentlich genug, aber nicht eskalierend anzusprechen. Deutschland steht dabei regelmäßig unter Druck, sowohl eigene Werte als auch Wirtschaftsinteressen gleichermaßen zu vertreten.