Grüne üben scharfe Kritik an Klingbeils China-Besuch

„So wie die Bundesregierung aktuell auftritt, wirkt das auf die Außenwelt mehr als widersprüchlich“, so Franziska Brantner gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Sie bemängelte, dass der Außenminister seine Reise wegen fehlender ernstzunehmender Gesprächsangebote absagt, während der Finanzminister zur selben Zeit Peking einen Besuch abstattet – das lasse keinen durchdachten Plan erkennen. Laut Brantner kann Deutschland auf dem internationalen Parkett nur glaubwürdig sein, wenn die Regierungsmitglieder mit einer Stimme sprechen. Besonders mit Blick auf Chinas Einfluss im russischen Angriffskrieg sowie die jüngsten Handelsbeschränkungen brauche es jetzt dringend eine durchdachte, einheitliche China-Strategie. Wirtschaft, Außenpolitik und Sicherheit seien ohnehin längst miteinander verwoben, einseitige „Peking-Connections“ wie ehemals zu Moskau brauche es nicht mehr. Sie fordert Klingbeil zudem auf, Klartext mit der chinesischen Regierung zu reden – gerade wenn es um die drohende Einschränkung bei Chip- oder Rohstofflieferungen geht. Ihrer Ansicht nach sollte Berlin insbesondere für faire Wettbewerbsbedingungen gegenüber China eintreten. Interessant eigentlich, dass Debatten wie diese selten an Fahrt verlieren – was wohl daran liegt, dass die Antworten darauf alles andere als einfach sind.

Der in Deutschland diskutierte Besuch von SPD-Politiker Klingbeil in China hat erneut grundlegende Fragen nach einer kohärenten Außenpolitik aufgeworfen. Kritikerin Brantner sieht durch nicht abgestimmte Reisen die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung in Gefahr und fordert eine konsistente Strategie angesichts chinesischer Einmischungen, keineswegs zuletzt aufgrund der wirtschaftlichen Verflechtungen und durch China drohender Sanktionen im Technologiebereich. Laut jüngsten Medienberichten fordern inzwischen mehrere politische Akteure, einschließlich der EU, gemeinsame Spielregeln im Umgang mit Peking: Dazu zählen etwa Investitionskontrollen, Menschenrechtsfragen und die Abhängigkeit von Schlüsseltechnologien. In der innenpolitischen Diskussion tobt vor diesem Hintergrund ein Streit darüber, wie weit Wirtschaftsinteressen das Verhältnis zu China bestimmen dürfen; auch die Bedeutung der deutschen Exportindustrie und globale Lieferketten ist dabei nicht zu unterschätzen. Auf internationaler Ebene greift das Thema sogar noch weiter – vom Umgang mit Menschenrechten bis zur Rolle Chinas im Ukraine-Krieg bleibt vieles kontrovers. Die Notwendigkeit einer deutlich transparenteren und einheitlichen außenpolitischen Linie Deutschlands wird, angesichts der geopolitischen Umbrüche und wachsenden Rivalitäten, immer deutlicher.