Ruf nach konsequenter EU-Position: Röttgen drängt auf Terrorstempel für Revolutionsgarden

Wenn ich ehrlich bin, überrascht mich der aktuelle Vorstoß von Norbert Röttgen nicht. Immer wieder hat insbesondere die Unionsfraktion – mal mit Nachdruck, mal im vertraulichen Ton – von der Bundesregierung verlangt, eine klare Linie gegenüber der Führung im Iran zu zeigen. Röttgen macht in einem Interview erneut unmissverständlich deutlich, dass für ihn die Revolutionsgarden schon längst auf die europäische Terrorliste gehören. Baerbock, damals noch als Außenministerin, sollte liefern – heute richtet sich die Erwartung an Habeck, Scholz und Co. Interessanterweise glaubt Röttgen weiterhin nicht an ein Szenario, das von außen verordnet wird. 'Wenn sich etwas ändert, dann nur durch die Iraner selbst', ließe sich seine Haltung zusammenfassen. Aber, und hier wird er emotional, Europa dürfe diese mutigen Menschen keinesfalls allein lassen. Helfen, unterstützen, Druck machen – das scheint seine politische Devise zu sein. Auch Peter Beyer, ein weiterer CDU-Mann mit außenpolitischem Schwerpunkt, schlägt in die gleiche Kerbe. 'Diese Schocktruppe, die gegen ihr eigenes Volk agiert – wir müssen sie auf die Terrorliste bringen. Jetzt. Das schulden wir jenen, die Tag für Tag ihr Leben riskieren.' An Klartext mangelt es nicht. Aber ob die Bundesregierung sich wirklich durchringen wird – das bleibt erst mal offen.

Die Diskussion um die Revolutionsgarden ist beileibe kein neues Thema, gewinnt aber angesichts der jüngsten Proteste im Iran wieder an Schärfe. CDU-Außenpolitiker Röttgen und andere Fraktionsmitglieder setzen die Ampel unter Zugzwang: Sie fordern, dass die iranischen Revolutionsgarden endlich von der EU als Terrorgruppe klassifiziert werden. Kritiker führen an, dass dieser Schritt vor allem ein Signal der Solidarität an Hunderttausende Demonstrierende senden würde – und auch Bewegung in die zähen diplomatischen Beziehungen mit Teheran bringen könnte. Übrigens: Laut Medienberichten wächst der Druck auch auf EU-Ebene, wobei einige Mitgliedsländer auf rechtliche Hürden hinweisen. In diesem Spannungsfeld wird die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert, insbesondere, weil Gewalt und Repression im Iran weiterhin drastisch ansteigen. Update/Recherche: Die Debatte ist aktuell nicht nur in Deutschland präsent – auch die EU-Außenminister beraten erneut über Verschärfungen gegenüber Teheran. Unterdessen gehen die Proteste gegen das islamistische Regime im Iran weiter, wobei besonders Frauen als treibende Kraft auftreten. Die von Oppositionspolitikern geforderte Terrorlistung der Revolutionsgarden ist als Symbolakt zwar umstritten, hätte allerdings erhebliche politische und wirtschaftliche Folgen für die Beziehungen zwischen EU und Iran.