Es ist schon merkwürdig: Kaum eine Woche vergeht, ohne dass Forderungen nach Kürzungen sozialer Leistungen durch die Medien geistern – diesmal maßgeblich von Arbeitgeberseite, aber auch vom Kanzler höchstselbst befeuert. Fahimi hält dagegen, fast schon störrisch: „Krank zur Arbeit gehen oder später in Rente? Davon wird kein einziger Industrieauftrag ausgelöst.“ Sie hat recht, wenn man es realistisch betrachtet. Zu oft wird über Rettung des Wirtschaftsstandorts gesprochen, dabei ist der soziale Boden, auf dem alles steht, längst erodiert. Wenn die Politik weiter auf das Mantra vom ›sozialen Kahlschlag‹ setzt, gießt sie damit nur Benzin ins Feuer der Unzufriedenheit – und, ob sie will oder nicht, treibt so Wähler an die Ränder, namentlich zur AfD. In ihrer gewohnt direkten Art fordert Fahimi, endlich vernünftige Debatten zu führen. Keine Luftschlösser, sondern Wachstumsimpulse, Standorterhalt und vor allem: Perspektiven schaffen, die Arbeitnehmer nicht als Kostenfaktor betrachten, sondern als Herz der Wirtschaft. Ein Jahr wie das kommende dürfe keines sein, auf das Beschäftigte später mit Bitterkeit zurückblicken. Klare Worte – eigentlich müsste die Koalition sie hören wollen. Tut sie es?
Im aktuellen Streit um Sozialkürzungen äußert sich DGB-Chefin Yasmin Fahimi deutlich: Sie fordert von allen politischen Lagern ein Ende der Debatte um Einschnitte und mahnt eine wirtschafts- und innovationsorientierte Agenda an, die Arbeitnehmer nicht unter die Räder kommen lässt. Fahimi warnt, dass fortlaufende Kürzungsdiskussionen und Versuche, gesellschaftliche Probleme auf dem Rücken der Beschäftigten zu lösen, das gesellschaftliche Klima weiter vergiften und extreme Parteien stärken könnten. Im Licht aktueller Wirtschaftsprognosen für Deutschland – die sich zwischen vorsichtigem Optimismus und düsterem Pessimismus bewegen – unterstreichen Gewerkschafter und Sozialverbände verstärkt, dass sozialer Frieden und wirtschaftliche Innovation zwei Seiten derselben Medaille sind. Gerade die Debatte um Renteneintrittsalter und Krankmeldungen sei ein fatales Signal an die Beschäftigten – und ein riskanter politischer Kurs in Zeiten, in denen die AfD von wachsender Unzufriedenheit profitiert. Neuere Berichte aus der Presse zeigen, dass diese Warnung mit der Einschätzung eines Großteils der deutschen Bevölkerung übereinstimmt, die weitere soziale Spaltungen und Jobängste fürchten.
