In einem etwas kämpferischen Meinungsbeitrag im 'Handelsblatt' versichert der CDU-Politiker: 'Es wird keine Abstriche bei den geltenden Umweltschutzstandards geben.' Schnieder geht im Grunde noch weiter: Es gehe ihm um eine 'notwendige und verantwortbare Balance zwischen der Entwicklung von Infrastruktur und dem Schutz der Umwelt.' Das klingt erst einmal nach dem typischen Spagat, den Politik zwischen Wirtschaft und Naturschutz immer wieder versucht. Jedenfalls stellt der Minister klar, dass es ihm wirklich nicht darum geht, Schnellstraßen und Co. noch mehr Gewicht zu geben – jedenfalls nicht auf Kosten des ökologischen Gleichgewichts. Die beschleunigten Bauverfahren? Laut Schnieder nur eine Reaktion auf die neuen Herausforderungen und, tja, die längeren Genehmigungsprozesse – die ja wirklich manchmal gefühlt eine Ewigkeit dauern. Interessant ist auch sein Seitenhieb Richtung Europa: Sollten Stichtagsregelungen und vereinfachte Prüfungen, wie sie der Koalitionsvertrag vorsieht, Realität werden, dann müsse nachgeschärft werden – aber auf europäischer Ebene. Da steht also auch ziemlich viel Abstimmung und, ehrlich gesagt, Geduld ins Haus.
Die Aussage von Verkehrsminister Schnieder hat eine kontroverse Diskussion ausgelöst: Während er die Unantastbarkeit der deutschen Umweltschutzstandards beim geplanten Gesetz betont, sprechen Kritiker von einer möglichen Aufweichung – vor allem, weil schnellere Bauverfahren oft mit weniger gründlichen Prüfungen einhergehen. Umweltverbände wie BUND und NABU kritisieren, dass der vermeintliche Spagat zur Entwicklung von Infrastruktur zu einem faulen Kompromiss führen könnte, da Beschleunigung selten ohne inhaltliche Abstriche funktioniert. In aktuellen Analysen ist auch zu lesen, dass europäische Vorgaben und der Wunsch nach Investitionssicherheit miteinander ringen – was Schnieder einräumt, wenn er mehr europaweite Reformen fordert. Laut Medienberichten wächst der Druck auf die Bundesregierung, innovative und dezidiert nachhaltige Wege in der Bauweise zu fördern, damit am Ende nicht die Natur auf der Strecke bleibt.
