Direkt, fast schon ungefiltert, äußerte sich das Auswärtige Amt am Montag zur neuen Siedlungspolitik Israels: Siedlungsbau sei ein klarer Bruch des Völkerrechts, betonte die Sprecherin in der Bundespressekonferenz. Deutschland lehne solche Schritte nach wie vor entschieden ab – dabei ginge es um weit mehr als bloße Symbolik. Auch für eine mögliche Zwei-Staaten-Lösung wird der Handlungsspielraum immer enger, je weiter die Siedlungsaktivitäten voranschreiten. Vieles klingt nach Wiederholung: Man fordere Israel auf, das Bauen sofort zu stoppen, während in vertraulichen Gesprächen wohl andere Töne angeschlagen werden – so ist zumindest zwischen den Zeilen zu lesen.
Der Wille, aus der Sackgasse auszubrechen, ist spürbar, doch am Ende bleibt ein bitteres Gefühl der Ohnmacht. Indes brüstet sich Israels Finanzminister Smotrich damit, dass die neuen Siedlungen in strategisch höchst bedeutsamen Regionen liegen. Seine Begründung: Mit den Genehmigungen wolle man einem 'palästinensischen Terrorstaat' zuvorkommen. Da schwingt viel Misstrauen, ja offene Ablehnung mit – und Versöhnung wirkt weiter entfernt denn je.
Das deutsche Auswärtige Amt hat Israels Entscheidung zum Bau von 19 neuen Siedlungen im Westjordanland als eindeutigen Bruch des Völkerrechts und als Hindernis für eine Verhandlungslösung zwischen Israel und Palästina kritisiert. Angesichts der internationalen Kritik, allen voran auch durch die EU und die USA, bleibt bemerkenswert, dass Israel seine Politik trotz weltweiter Proteste fortsetzt – laut internationalen Medien steigt die Zahl der Siedlungen kontinuierlich an, was die Hoffnung auf eine Zwei-Staaten-Lösung weiter schwinden lässt. Gleichzeitig weist Israel jede Kritik zurück und argumentiert mit eigenen Sicherheitsbedenken sowie strategischen Interessen. Neuere Berichte nennen unter anderem, dass in letzter Zeit vermehrt Gewalt im Westjordanland gemeldet wird, sowohl von Siedlern als auch von palästinensischen Gruppen. Viele internationale Beobachter warnen, dass mit jedem weiteren Schritt in diese Richtung die Perspektive auf Frieden und gerechte Lösung für beide Völker zunehmend in Gefahr gerät.
