Deutschland und Belgien streben neue EU-Richtlinien gegen Drogenkriminalität an

"Zwischen Belgien und Deutschland besteht eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit", erklärte Friedrich Merz am Dienstag nach dem Antrittsbesuch des belgischen Premierministers Bart De Wever im Bundeskanzleramt. Besonders hob er die jüngsten Erfolge im Kampf gegen Drogenkartelle und organisierte Kriminalität hervor, an denen die Innenbehörden beider Länder beteiligt waren. Merz betonte, dass besonders die Kooperation zwischen den großen europäischen Hafenstädten wie Hamburg, Rotterdam und Antwerpen eine zentrale Rolle spiele. Bereits jetzt gäbe es intensive Gespräche auf diesem Gebiet, wobei eine Allianz angestrebt werde, um in der gesamten Europäischen Union einheitliche, verschärfte Standards im Vorgehen gegen Drogenhandel durchzusetzen.

Deutschland und Belgien gehen gemeinsam gegen den internationalen Drogenschmuggel und die organisierte Kriminalität vor und setzen sich für EU-weit verbindliche Mindeststandards zum Schutz vor dieser Bedrohung ein. Im Mittelpunkt steht dabei die Zusammenarbeit der wichtigsten europäischen Hafenstädte, da diese als zentrale Umschlagplätze für Drogenlieferungen gelten. Nach aktuellen Medienberichten plant die EU-Kommission zudem im Rahmen ihrer 'Sicherheitsunion' neue Gesetzesinitiativen, um Hafenüberwachungen digitaler und grenzübergreifender auszubauen, bessere Strafverfolgung zu ermöglichen und gemeinsame Ermittlungsgruppen einzusetzen. In den letzten Tagen berichteten viele Zeitungen und Nachrichtenportale darüber, dass sowohl in Hamburg als auch in Antwerpen in den vergangenen Monaten mehrere große Kokainfunde beschlagnahmt wurden und vor Ort die Zusammenarbeit von Zoll, Polizei und Justiz ausgebaut wird. Auch EU-Innenkommissarin Ylva Johansson bekräftigte jüngst laut der Deutschen Welle, dass der Kampf gegen Drogenkriminalität und die Digitalisierung der Zollbehörden ein zentrales Thema der europäischen Sicherheitsstrategie bleiben wird.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet ausführlich, dass sich die Sicherheitskonferenz in Antwerpen insbesondere mit dem Anstieg großer Kokainfunde in europäischen Häfen beschäftigt hat; die Minister von Belgien, Deutschland und den Niederlanden fordern dabei grenzüberschreitende Zusammenarbeit, den Ausbau gemeinsamer Ermittlungsdatenbanken und schnelle Gesetzesinitiativen, um Containerverkehr besser zu kontrollieren. Quelle: Süddeutsche Zeitung

Laut Spiegel sind bei der Zusammenarbeit in der Drogenbekämpfung besonders die modernen Schmuggelmethoden wie versteckte Containerverladung und verschlüsselte Kommunikation zwischen den Banden ein Schwerpunkt, den die Regierungen gemeinsam mit technischen Innovationen und internationalen Polizeiaktionen begegnen wollen. Quelle: Spiegel

Die Zeit hebt in ihrem aktuellen Bericht hervor, dass die Hafenstädte Hamburg und Antwerpen als Drehkreuze des europäischen Drogenhandels gelten und dass neue EU-Richtlinien nicht nur härtere Strafen, sondern vor allem einen Ausbau von Überwachung, Digitalisierung der Prozesse und engere Abstimmung mit südamerikanischen Staaten vorsehen. Quelle: Zeit