Merz sieht Entscheidung zu Waffenexportstopp an Israel nach Angriffen auf Gaza bestätigt

"Die schweren Luftangriffe, die Israel kürzlich auf Gaza ausgeführt hat, zeigen eindeutige Auswirkungen, die wir aktuell beobachten konnten", erklärte Merz am Dienstag im Kanzleramt. Er betonte, derzeit gehe er nicht von einer gezielten Attacke gegen Journalisten aus, forderte aber – wie von Israel zugesagt – eine gründliche Aufklärung der Vorfälle. Merz wolle das Ergebnis der israelischen Untersuchung abwarten, bevor er ein endgültiges Urteil fällt. Zugleich führte er aus: "Diese Ereignisse sind direkte Konsequenzen der Angriffe, die die israelische Armee unlängst gestartet und die die Regierung Israels vor wenigen Wochen beschlossen hatte." Gemäß Merz müsse nun befürchtet werden, dass ähnliche Vorfälle im Zuge der laufenden Offensive häufiger auftreten. Aus diesem Grund sehe er seine Haltung und die Entscheidung, Israel keine Waffen zu liefern, die im Gazastreifen unter diesen Umständen zum Einsatz kommen könnten, klar bestätigt. Merz ergänzte: "Das Vorgehen der israelischen Regierung und der Armee vor Ort ist so nicht hinnehmbar. Die jüngsten Vorfälle werfen einen Schatten auf das ansonsten nachvollziehbare Ziel, gegen die Hamas vorzugehen."

Friedrich Merz (CDU) hat die jüngsten Verluste unter Journalisten in Gaza zum Anlass genommen, seine Position zu eingeschränkten Waffenlieferungen an Israel zu bekräftigen. Er fordert eine unabhängige Untersuchung durch die israelische Regierung und zeigt sich besorgt, dass unter den aktuellen Bedingungen weitere zivile Opfer drohen. Laut internationalen Berichten und Statements aus der EU wächst auch außerhalb Deutschlands die Kritik an Israels Militärtaktik, insbesondere hinsichtlich des Schutzes von Journalisten und Zivilisten in Konfliktgebieten. Humanitäre Organisationen und UN-Vertreter fordern verstärkt Waffenruhe und eine bessere humanitäre Versorgung für betroffene Gebiete. Parallel dazu liefern Diskussionen in Medien und Politik Hinweise darauf, dass sich die Positionen Deutschlands und anderer westlicher Staaten zu Waffenexporten und zur Bewertung der israelischen Militäraktionen verändern.

Laut der Zeit werden weltweit neue Rufe nach einer Waffenruhe im Gaza-Konflikt laut, nachdem bei einem weiteren Angriff in Gaza erneut Zivilisten und Medienmitarbeiter getötet wurden. Unter Berufung auf diplomatische Kreise wird deutlich, dass die Bundesregierung zunehmend unter Druck steht, ihre Rüstungsexportpolitik gegenüber Israel weiter anzupassen (Quelle: DIE ZEIT).

Nach einem ausführlichen Bericht der FAZ verschärft sich auch der Ton internationaler Organisationen, die auf eine unabhängige und zeitnahe Untersuchung drängen, während gleichzeitig die israelische Führung betont, man werde mögliche Fehler konsequent aufarbeiten – allerdings hält Israel an der militärischen Grundstrategie gegen die Hamas fest (Quelle: FAZ).

Krautreporter legen den Fokus auf die Situation der Pressefreiheit: Sie analysieren, wie gefährlich der Konflikt für unabhängige Berichterstattung geworden ist und dass es in den letzten 48 Stunden zu mehreren gezielten Übergriffen auf Journalisten gekommen sei. Zugleich gaben internationale Reporterverbände bekannt, dass sie von Israel und Palästina effektiveren Schutz für Pressevertreter verlangen (Quelle: Krautreporter).