DGB-Chefin plädiert für Bonus bei Vollzeit-Arbeit im Bürgergeldbezug

Yasmin Fahimi kritisierte, dass 90 Prozent der Aufstocker – Personen, die trotz Arbeit zusätzlich Bürgergeld erhalten – überwiegend in Teilzeit oder Minijobs beschäftigt seien. Dies liege oft an branchenspezifischen Arbeitsverträgen, etwa im Bereich der Systemgastronomie, bei denen bewusst keine Vollzeit angeboten werde und Beschäftigte gezwungen seien, ihr Gehalt durch Bürgergeld aufzustocken. Fahimi setzt sich für eine sogenannte Vollzeitprämie ein, damit Vollzeit arbeitende Bürgergeldbeziehende finanziell mehr von ihrem Gehalt behalten können. Sie lehnt verschärfte Sanktionen gegen Bürgergeldempfänger als verfassungswidrig ab: Qualifizierung, Beratung und Vermittlung müssten stattdessen verbessert werden. Zudem betonte sie, dass viele Bürgergeldempfänger keine abgeschlossene Berufsausbildung besitzen und daher der Fokus auf Weiterbildung im Gesetz sinnvoll sei. Sie fordert auch strengere Maßnahmen gegen bandenmäßig organisierten Betrug am Sozialstaat und eine bessere personelle Ausstattung der Finanzämter zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Kommunen sollen laut Fahimi flexibler über die Übernahme von Unterkunftskosten entscheiden dürfen und der Mietmarkt müsse mit einem Mietendeckel entlastet werden.

Fahimi hebt hervor, dass die Mehrheit der Aufstocker unwissentlich durch die Arbeitsbedingungen in Teilzeit oder Minijobs gehalten wird und fordert eine gezielte Prämie für Bürgergeldempfänger, die in Vollzeit tätig sind. Sie hält härtere Sanktionen für wirkungslos und sieht Qualifizierung, Beratung und Investitionen als sinnvolle Mittel zur Integration in den Arbeitsmarkt. Fahimi befürwortet verstärkte Maßnahmen gegen organisierte Sozialbetrügereien, fordert mehr Ressourcen für Steuerfahnder sowie eine Reform des Mietmarktes durch die Kommunen. Zusätzlich hat sich seit Februar 2024 die politische Diskussion um das Bürgergeld durch mehrere Forderungen nach schärferen Sanktionen und einer Absenkung der Leistungen verschärft – laut Medien setzen sich Gewerkschaften und Sozialverbände weiterhin für höhere Erwerbsanreize statt Strafen ein. Zuletzt wurde bundesweit debattiert, wie der Missbrauch, speziell durch bandenmäßigen Betrug, effektiver verhindert werden kann. Laut aktuellen Studien besteht zudem weiterhin eine große Lücke bei Bildungsabschlüssen unter Bürgergeldempfängern und die Vermittlung in sozialversicherungspflichtige Vollzeitstellen bleibt eine Herausforderung.

Die Süddeutsche Zeitung analysiert die jüngste Bürgergeld-Debatte und berichtet, dass trotz heftiger Forderungen nach Einschränkungen oder Leistungskürzungen viele Arbeitsmarktexperten und Sozialverbände auf Qualifizierung und individuelle Förderung als Schlüssel zur Arbeitsmarktintegration setzen. Sie betonen zudem, dass erhöhte Sanktionen bisher kaum messbare Effekte erzielt haben und fordern stärkeren Fokus auf Bildungsmaßnahmen (Quelle: Süddeutsche Zeitung).

In der FAZ wird die Praxis der Jobcenter beleuchtet: Ein ausführlicher Artikel zeigt, wie Jobcenter mit innovativen Beratungsangeboten und gezielter Weiterbildung die Verweildauer von Bürgergeldempfängern reduzieren wollen. Angesprochen werden außerdem die Herausforderungen im Vollzeitbereich und das Fehlen passender Stellen für Geringqualifizierte (Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung).

Der Spiegel untersucht aktuell eine neue Studie zur Erwerbsarmut in Deutschland und berichtet, dass gerade die Arbeitsbedingungen in gastronomie- und reinigungsnahen Berufen häufig dazu führen, dass Betroffene trotz Arbeit auf Bürgergeld angewiesen bleiben. Die Studie empfiehlt staatliche Boni und Tarifbindung, um aus der Armutsfalle zu helfen (Quelle: Der Spiegel).