DGB-Chefin plädiert für Bonus bei Vollzeit-Arbeit im Bürgergeldbezug

Yasmin Fahimi kritisierte, dass 90 Prozent der Aufstocker – Personen, die trotz Arbeit zusätzlich Bürgergeld erhalten – überwiegend in Teilzeit oder Minijobs beschäftigt seien. Dies liege oft an branchenspezifischen Arbeitsverträgen, etwa im Bereich der Systemgastronomie, bei denen bewusst keine Vollzeit angeboten werde und Beschäftigte gezwungen seien, ihr Gehalt durch Bürgergeld aufzustocken. Fahimi setzt sich für eine sogenannte Vollzeitprämie ein, damit Vollzeit arbeitende Bürgergeldbeziehende finanziell mehr von ihrem Gehalt behalten können. Sie lehnt verschärfte Sanktionen gegen Bürgergeldempfänger als verfassungswidrig ab: Qualifizierung, Beratung und Vermittlung müssten stattdessen verbessert werden. Zudem betonte sie, dass viele Bürgergeldempfänger keine abgeschlossene Berufsausbildung besitzen und daher der Fokus auf Weiterbildung im Gesetz sinnvoll sei. Sie fordert auch strengere Maßnahmen gegen bandenmäßig organisierten Betrug am Sozialstaat und eine bessere personelle Ausstattung der Finanzämter zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Kommunen sollen laut Fahimi flexibler über die Übernahme von Unterkunftskosten entscheiden dürfen und der Mietmarkt müsse mit einem Mietendeckel entlastet werden.

Fahimi hebt hervor, dass die Mehrheit der Aufstocker unwissentlich durch die Arbeitsbedingungen in Teilzeit oder Minijobs gehalten wird und fordert eine gezielte Prämie für Bürgergeldempfänger, die in Vollzeit tätig sind. Sie hält härtere Sanktionen für wirkungslos und sieht Qualifizierung, Beratung und Investitionen als sinnvolle Mittel zur Integration in den Arbeitsmarkt. Fahimi befürwortet verstärkte Maßnahmen gegen organisierte Sozialbetrügereien, fordert mehr Ressourcen für Steuerfahnder sowie eine Reform des Mietmarktes durch die Kommunen. Zusätzlich hat sich seit Februar 2024 die politische Diskussion um das Bürgergeld durch mehrere Forderungen nach schärferen Sanktionen und einer Absenkung der Leistungen verschärft – laut Medien setzen sich Gewerkschaften und Sozialverbände weiterhin für höhere Erwerbsanreize statt Strafen ein. Zuletzt wurde bundesweit debattiert, wie der Missbrauch, speziell durch bandenmäßigen Betrug, effektiver verhindert werden kann. Laut aktuellen Studien besteht zudem weiterhin eine große Lücke bei Bildungsabschlüssen unter Bürgergeldempfängern und die Vermittlung in sozialversicherungspflichtige Vollzeitstellen bleibt eine Herausforderung.