DGB fordert Schließung der Gehaltslücke zwischen Ost und West

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, betonte gegenüber dem "Tagesspiegel", dass das Versprechen gleicher Löhne in Ost- und Westdeutschland weiterhin unerfüllt sei. Sie forderte die Regierung auf, mit einem Tarifbindungsgesetz für mehr Lohngerechtigkeit zu sorgen, da Beschäftigte mit Tarifvertrag im Osten im Schnitt rund 700 Euro mehr pro Monat verdienen als solche ohne. Fahimi warnte zudem vor Sparmaßnahmen und sprach sich für eine gerechtere Steuerpolitik mit Reformen bei der Erbschafts- und Vermögenssteuer aus, um sowohl den Staatshaushalt zu stärken als auch soziale Ungleichheiten abzubauen. IG-Metall-Chefin Christiane Benner forderte in Hinblick auf die Rede von Kanzler Merz zum Tag der Deutschen Einheit, die Verantwortung von Unternehmen hervorzuheben, insbesondere beim Erhalt von Arbeitsplätzen. Sie kritisierte, dass Managementfehler und kurzfristiges Profitdenken die Industrie in Schwierigkeiten gebracht hätten, die Beschäftigten aber die Folgen tragen müssten. Auch Arbeitgeber müssten investieren und zum Standort Deutschland stehen, anstatt ständig von Nachteilen zu sprechen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr rief ebenfalls zu „großen und mutigen Reformen“ auf und forderte die Bundesregierung auf, konkrete Maßnahmen für Wachstum und Reformen – vor allem im Sozialstaat – anzugehen anstatt bloß zu vertrösten.

Der DGB und andere Gewerkschaften erhöhen vor der deutschen Einheit den Druck auf die Bundesregierung, die Lohnkluft zwischen Ost- und Westdeutschland endlich wirksam zu schließen. Gefordert werden neben einem Bundestariftreuegesetz auch gerechtere Steuerregelungen und mehr Investitionen in den Standort Deutschland, um den sozialen Zusammenhalt zu verbessern und den Wohlstand zu sichern. Aktuelle Zahlen der Bundesagentur für Arbeit bestätigen, dass die durchschnittlichen Bruttomonatsverdienste in Ostdeutschland etwa 14 % unter denen in Westdeutschland liegen – trotz positiver Entwicklungen in einigen Branchen bleibt die Differenz insbesondere im Dienstleistungs- und Industriesektor deutlich. Experten betonen, dass die niedrigere Tarifbindung, strukturelle Unterschiede sowie geringere Betriebsgrößen Hauptursachen für das Lohngefälle sind. Laut einer aktuellen Studie der Hans-Böckler-Stiftung würde eine stärkere Tarifbindung nicht nur höhere Löhne bewirken, sondern auch die Attraktivität der ostdeutschen Bundesländer für Fachkräfte steigern. Gleichzeitig gibt es in der Politik kontroverse Debatten, wie eine mögliche Angleichung aussehen kann und wie Sozialbeiträge sowie Unternehmenssteuern angepasst werden sollten.

Ein ausführlicher Artikel auf spiegel.de beleuchtet, wie die Bundesregierung derzeit unter Druck steht, den sozialen Ausgleich zwischen Ost- und Westdeutschland endlich herzustellen. Besonders im Fokus stehen dort neue Gesetzesinitiativen für mehr Tarifbindung und Perspektiven für die Industrie, die laut Wirtschaftsforschern essenziell für die Zukunftsfähigkeit des Landes sind. Auch die anhaltende Inflation treibt viele Beschäftigte in Ostdeutschland zusätzlich in die wirtschaftliche Unsicherheit (Quelle: Der Spiegel).

Die FAZ analysiert in einer aktuellen Hintergrundrecherche die ökonomischen und gesellschaftlichen Unterschiede zwischen den Regionen. Dabei werden die politischen Debatten hinsichtlich steuerlicher Maßnahmen ebenso beleuchtet wie die Entwicklungen am Arbeitsmarkt, wobei insbesondere der Mangel an qualifizierten Fachkräften im Osten und die Folgen der Abwanderung junger Menschen thematisiert werden (Quelle: FAZ).

Auf süddeutsche.de wird thematisiert, wie Gewerkschaften und Sozialverbände gemeinsame Forderungen zur Umsetzung des geplanten Bundestariftreuegesetzes stellen und auf fehlende Rahmenbedingungen hinweisen. Der Artikel beschreibt zugleich die politischen Zielkonflikte zwischen wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Gerechtigkeit sowie die bisherige Zurückhaltung vieler Länderregierungen bei der Umsetzung (Quelle: Süddeutsche Zeitung).