Spahn will Heizkostenpauschale für Empfänger von Bürgergeld prüfen

Jens Spahn, der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, regt an, eine pauschale Regelung für Heizkosten bei Bürgergeldbeziehern einzuführen. Laut Spahn werden aktuell im ersten Jahr sämtliche Mietkosten übernommen, was laut ihm Anreize für überhöhte Mietforderungen schafft, insbesondere für Geflüchtete aus der Ukraine. Er sieht in einer fixen Heizkostenpauschale einen gerechteren und effizienteren Ansatz und kritisiert, dass der Staat bislang unabhängig vom individuellen Verbrauch einspringe. Spahn fordert zudem eine zügige Reform des Systems und schlägt vor, das Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung zu ersetzen sowie eine Annahmepflicht für Arbeitsangebote - auch branchenfremde - einzuführen. Derzeit übernimmt der Staat die Heizkosten in tatsächlicher Höhe, allerdings wird bei ungewöhnlich hohen Kosten ein Verfahren zur Reduzierung eingeleitet.

Jens Spahn plädiert für die Umstellung von der bisherigen Übernahme der Heizkosten nach tatsächlichem Verbrauch auf eine Pauschale für Bürgergeldempfänger, um Anreize für überhöhte Miet- und Nebenkosten zu verringern. Die neue Regelung solle Teil einer umfangreichen Reform sein, mit der das Bürgergeld abgelöst und die Grundsicherung effizienter geregelt wird, einschließlich strikterer Bedingungen für Leistungsbezieher. Laut aktuellen Medienberichten werden diese Vorschläge kontrovers diskutiert: Sozialverbände warnen vor sozialen Härten bei zu geringer Pauschale oder zu strengen Arbeitsauflagen; außerdem mehren sich Stimmen, die betonen, dass gestiegene Energiepreise besonders Haushalte mit niedrigen Einkommen treffen und gezielte Entlastungen für diesen Personenkreis weiterhin essenziell bleiben. Hinzu kommt, dass die Bundesregierung angesichts der Energiepreissteigerungen 2024 bereits mehrfach über Änderungen bei Heizkostenhilfen debattiert hat – allerdings gibt es noch keinen parteiübergreifenden Konsens, wie eine gerechte Kostenaufteilung und Unterstützung ausgestaltet werden sollte.

Der Spiegel berichtet in einem aktuellen Artikel über die andauernde Debatte zur Reform von Bürgergeld und Grundsicherung, und stellt heraus, dass neben der CDU auch Teile der FDP für eine Pauschalisierung bestimmter Sozialleistungen plädieren, während SPD und Grüne auf individuelle Bedarfsprüfung als gerechteres Verfahren pochen und vor sozialer Verdrängung warnen. Nach Expertenmeinung könnte eine starre Pauschale dazu führen, dass Leistungsbezieher bei unvorhergesehenen Kostensteigerungen zu wenig Unterstützung erhalten, andererseits aber Verwaltungskosten senken. (Quelle: Der Spiegel)

Die Süddeutsche Zeitung analysiert die jüngsten Vorschläge zur Heizkostenpauschale im Kontext der angespannten Marktlage für Wohnraum und Energiekosten: Demnach wird aktuell geprüft, wie die Kostenübernahme für Bürgergeldhaushalte stärker im Sinne der Haushaltsdisziplin gestaltet werden kann, ohne vulnerable Gruppen zu benachteiligen. Im Artikel wird zudem darauf hingewiesen, dass Städte und Kommunen eine differenzierte Pauschale bevorzugen, die regionale Unterschiede in den Miet- und Heizpreisen berücksichtigt. (Quelle: Süddeutsche Zeitung)

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) hebt hervor, dass die Ampel-Koalition bislang keinen gemeinsamen Nenner bei der Reform der Heizkostenregelung gefunden habe: Während die Opposition auf eine schnelle Gesetzesänderung drängt, warnt das Arbeitsministerium vor Pauschalen, die in manchen Fällen zu existentiellen Notlagen führen könnten. Die FAZ zitiert mehrere Sozial- und Wirtschaftsverbände, die betonen, dass zielgerichtete Maßnahmen statt pauschaler Kürzungen entscheidend für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Akzeptanz des Sozialstaats seien. (Quelle: FAZ)