Spahn will Heizkostenpauschale für Empfänger von Bürgergeld prüfen

Jens Spahn, der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, regt an, eine pauschale Regelung für Heizkosten bei Bürgergeldbeziehern einzuführen. Laut Spahn werden aktuell im ersten Jahr sämtliche Mietkosten übernommen, was laut ihm Anreize für überhöhte Mietforderungen schafft, insbesondere für Geflüchtete aus der Ukraine. Er sieht in einer fixen Heizkostenpauschale einen gerechteren und effizienteren Ansatz und kritisiert, dass der Staat bislang unabhängig vom individuellen Verbrauch einspringe. Spahn fordert zudem eine zügige Reform des Systems und schlägt vor, das Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung zu ersetzen sowie eine Annahmepflicht für Arbeitsangebote - auch branchenfremde - einzuführen. Derzeit übernimmt der Staat die Heizkosten in tatsächlicher Höhe, allerdings wird bei ungewöhnlich hohen Kosten ein Verfahren zur Reduzierung eingeleitet.

Jens Spahn plädiert für die Umstellung von der bisherigen Übernahme der Heizkosten nach tatsächlichem Verbrauch auf eine Pauschale für Bürgergeldempfänger, um Anreize für überhöhte Miet- und Nebenkosten zu verringern. Die neue Regelung solle Teil einer umfangreichen Reform sein, mit der das Bürgergeld abgelöst und die Grundsicherung effizienter geregelt wird, einschließlich strikterer Bedingungen für Leistungsbezieher. Laut aktuellen Medienberichten werden diese Vorschläge kontrovers diskutiert: Sozialverbände warnen vor sozialen Härten bei zu geringer Pauschale oder zu strengen Arbeitsauflagen; außerdem mehren sich Stimmen, die betonen, dass gestiegene Energiepreise besonders Haushalte mit niedrigen Einkommen treffen und gezielte Entlastungen für diesen Personenkreis weiterhin essenziell bleiben. Hinzu kommt, dass die Bundesregierung angesichts der Energiepreissteigerungen 2024 bereits mehrfach über Änderungen bei Heizkostenhilfen debattiert hat – allerdings gibt es noch keinen parteiübergreifenden Konsens, wie eine gerechte Kostenaufteilung und Unterstützung ausgestaltet werden sollte.