Der CDU-Politiker ist überzeugt, dass die neuen Sanktionen die Wirtschaft des Iran stark schwächen werden. Teherans mangelnde Transparenz und Zuverlässigkeit in den Gesprächen zum Atomprogramm hätten die Wiederkehr der Sanktionen unausweichlich gemacht.
Wadephul kritisierte, das iranische Regime habe mit seinem Vorgehen eine schwerwiegende Entscheidung gegen die eigene Bevölkerung getroffen. "Ich hoffe, Teheran entscheidet sich für einen Kurswechsel. Unsere Einladung zu Gesprächen gilt weiterhin," so der Minister.
Trotz bisher gescheiterter Versuche gemeinsam mit Kollegen aus Großbritannien und Frankreich eine Dialoglösung zu erzielen, sagte Wadephul: "Ich wollte später nicht bereuen, alles für eine Verhandlungslösung und gegen das neue UN-Sanktionsregime versucht zu haben."
Am Wochenende hatte die UNO die bis dato ausgesetzten Sanktionen gegen Iran wiedereingesetzt. Infolgedessen aktivierte auch die EU ihre Maßnahmen: Der Import und Transport von iranischem Rohöl und Erdgas sowie der Handel mit Edelmetallen und Diamanten aus dem Iran sind wieder verboten, ebenso die Nutzung europäischer Flughäfen durch iranische Frachter.
Wadephul hält an einer diplomatischen Lösung zur Einhegung des iranischen Atomprogramms fest und sieht in einer Verhandlungslösung den einzigen Weg, das Risiko einer iranischen Atombombe dauerhaft zu bannen. Die erneuten Sanktionen treffen den Iran auf unterschiedlichen Ebenen, darunter Handel, Energie und Luftfahrt. Hintergrund ist, dass der Iran laut Berichten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zuletzt sein Atomprogramm wieder hochgefahren und die Zusammenarbeit mit internationalen Kontrolleuren eingeschränkt hat. US-Regierung und EU verfolgten zuletzt eine Doppelstrategie aus Dialogbereitschaft und Druck durch Sanktionen. Die jüngsten Zusammenstöße mit Israel und zunehmende Unruhen im Iran erhöhen den Druck auf Teheran und verschärfen die politischen Spannungen im Nahen Osten.
Schwerpunkte anderer Leitmedien zu diesem Thema
Ein Bericht der Süddeutschen Zeitung analysiert die Wiederinkraftsetzung der Sanktionen gegen den Iran und betont, dass diese infolge ausbleibender Kooperation Teherans und steigender Urananreicherung erfolgt sei. Der Text schildert, wie die neuen Handelsbeschränkungen vor allem die iranische Zivilbevölkerung treffen und beschreibt innenpolitische Folgen wie steigende Unzufriedenheit und Proteste mit besonderem Augenmerk auf die Notwendigkeit international abgestimmter Diplomatie (Quelle: Süddeutsche Zeitung).
Die Zeit beschreibt in einem ausführlichen Artikel die erneute Verschärfung der Lage rund um das iranische Atomprogramm sowie die Auswirkungen der Sanktionen auf den Welthandel. Sie berichtet außerdem über die innenpolitische Krise im Iran, die durch Inflation, Arbeitslosigkeit und den Zugang zu wichtigen Gütern verschärft werde, und verweist auf die Erwartungen internationaler Akteure an Teheran, zu transparentem Verhalten zurückzukehren (Quelle: Die Zeit).
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung beleuchtet die internationalen Reaktionen auf das iranische Vorgehen und ordnet die neuen Sanktionen in eine Reihe von politischen und wirtschaftlichen Druckmaßnahmen ein. Der Artikel verweist zudem auf die intensiven Gespräche innerhalb der EU und zwischen den USA, Großbritannien und Frankreich, die eine Rückkehr an den Verhandlungstisch mit Teheran anstreben. Zudem analysiert das Blatt, wie das iranische Regime seine Position äußerlich festigt, während der innenpolitische Rückhalt zu schwinden scheint (Quelle: FAZ).