Grüne präsentieren fünf Maßnahmen zur Stabilisierung der Sozialkassen

Laut der Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann im Bundestag sind dringend Sozialreformen nötig, jedoch dürften diese keinen Sozialabbau bedeuten. Haßelmann äußerte gegenüber dem 'Tagesspiegel', dass geplante Kürzungen bei Pflegegrad 1 eher zu Verunsicherung statt zu Verbesserungen führen würden. Die Bundesregierung solle daher versicherungsfremde Leistungen steuerfinanzieren, pandemiebedingte Finanzlöcher bei Kranken- und Pflegekassen ausgleichen und Krankenhaus- sowie Notfallreform beschleunigt umsetzen. Neben Haßelmann arbeiteten Misbah Khan, Janosch Dahmen, Linda Heitmann und Simone Fischer an einem Positionspapier mit fünf konkreten Maßnahmen. Die Grünen regen an, dass der Staat Leistungen wie Gesundheitsversorgung von Bürgergeld-Empfängern und Rentenbeiträge für pflegende Angehörige übernimmt. Ferner fordern sie von Gesundheitsministerin Nina Warken entschlossene Strukturreformen, eine zügige Krankenhausreform, die Neuordnung der Notfallversorgung sowie die Einführung eines Primärarztsystems. Auch eine strengere Regulierung der Preise innovativer Medikamente wird vorgeschlagen.

Der Vorschlag der Grünen zielt darauf, die finanzielle Stabilität der Kranken- und Pflegeversicherung schnell zu verbessern und die Versicherten vor Beitragserhöhungen zu schützen. Dazu gehört insbesondere die Forderung, dass der Staat sogenannte versicherungsfremde Leistungen übernimmt, um die Sozialkassen zu entlasten – ein Ansatz, der auch von verschiedenen Sozialverbänden diskutiert wird. Aktuell steht die Finanzierung der Pflegeversicherung insgesamt auf unsicheren Beinen, ein weiteres Ansteigen der Beiträge gilt als wahrscheinlich, falls es nicht zu nachhaltigen Reformen und einer faireren Mittelverteilung kommt. Die Debatte ist stark geprägt von der Frage, inwieweit steuerliche Mittel für die Stützung der Sozialversicherungssysteme verwendet werden sollen – ein Thema, das derzeit angesichts steigender Kosten und demografischer Veränderungen an Dringlichkeit gewinnt.

1. Ein Artikel auf www.zeit.de beschäftigt sich mit der drohenden Teuerung in der gesetzlichen Krankenversicherung und beleuchtet die Debatte um Steuerzuschüsse als Ausgleich für steigende Ausgaben; Experten und Politiker unterschiedlicher Parteien werden zitiert, die verschiedene Lösungswege diskutieren. (Quelle: [ZEIT Online](https://www.zeit.de))

2. Die sueddeutsche.de berichtet über Planungen für umfassende Krankenhausstrukturanpassungen, mit Schwerpunkt auf der Finanzierbarkeit, einer stärkeren Steuerung durch Bund und Länder sowie der Schaffung regionaler Versorgungszentren; Kritiker warnen dabei vor Qualitätsverlusten und längeren Versorgungswegen. (Quelle: [Süddeutsche Zeitung](https://www.sueddeutsche.de))

3. Laut spiegel.de analysiert ein aktueller Beitrag die Engpässe in der Pflegefinanzierung und hebt hervor, dass eine gemeinsame Anstrengung von Bund, Ländern und Sozialversicherungen erforderlich sei; es werden auch die Belastungen der beitragszahlenden Bevölkerung sowie Reformvorschläge zur Entlastung der Pflegebedürftigen thematisiert. (Quelle: [Spiegel Online](https://www.spiegel.de))